Auf die Straße gegen den rechten Terror

Das Büro der AfD-Abgeordneten Martin Trefzer und Frank Scholtysek in Johannisthal ist bei Antifaschist*innen unbeliebt. Die Kampagne »Kein Raum der AfD!« und die Initiative »Uffmucken Schöneweide« veranstalten deshalb kommenden Samstag um 14 Uhr eine Demonstration, die am S-Bahnhof Schöneweide starten und dem Büro in der Winckelmannstraße einen Besuch abstatten wird. Ein Vorwurf der Veranstaltenden lautet, das Büro würde nicht nur zur Parlamentsarbeit, sondern auch vom Treptow-Köpenicker AfD-Bezirksverband genutzt. Sollte der Vorwurf stimmen, verstieße die Partei damit gegen Vorgaben des Abgeordnetenhauses.

Auf Anfrage von »nd« teilte Thorsten Elsholtz, Pressesprecher der AfD-Fraktion, mit, das Abgeordnetenbüro und das Parteibüro befänden sich zwar im selben Gebäude, seien aber räumlich voneinander getrennt. Dies entspreche den Vorgaben. Zur Demonstration könne die AfD keine Einschätzung abgeben.

Anna Mai, Sprecherin von »Uffmucken Schöneweide«, kritisiert die AfD: »Der Bezirksverband fällt durch extrem rechte Äußerungen auf.« Der Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick habe zum Beispiel statt Integrationslotsen »Rückführungslotsen« gefordert. Außerdem habe es antifeministische und sexistische Veranstaltungen zur »Frühsexualisierung« gegeben. »Von diesem Büro aus koordinieren sie ihre Tätigkeiten«, erklärt Sprecherin Mai.

Ein weiteres Thema der Demonstration ist die Serie neonazistischer Anschläge in Neukölln. So soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass einer der Verdächtigen der Angriffe, Julian B., in Johannisthal wohnt. »Wir in Treptow-Köpenick kennen ihn schon sehr lange«, sagt Mai. »Er ist einer der Drahtzieher dieser Geschichte«, behauptet sie.

Auch Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin vermutet in B. einen möglichen Verantwortlichen. »Julian B. gehörte zu dem in Neukölln aktiven Kreis von rechtsextremen Personen. Daher kann er als Tatverdächtiger nicht ausgeschlossen werden.«

Im Vorfeld des antifaschistischen Aufzuges gab es Probleme. »Wir bekommen Drohungen von Rassisten und Neonazis mit Bezug zur Demonstration«, sagt Anna Mai. Außerdem gab es Ärger bei der Anmeldung des Aufzuges. Der verantwortliche Polizeiabschnitt 65 hatte laut Pressemitteilung den Startpunkt der Demo verboten, die Versammlungsbehörde hat die Entscheidung inzwischen aber wieder aufgehoben.