Parlamente debattieren HSH-Verkauf
Hamburg. Der Hamburger Senat hat die Bürgerschaft um Zustimmung zum geplanten Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren gebeten. Um beraten zu können, bekam das Landesparlament eine Mitteilung mit Informationen zum Verkaufsverfahren und zum Kaufvertrag. »Bei Zustimmung der Bürgerschaft wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro ansteigen - das ist für Hamburgs Steuerzahler eine bittere Bilanz.« Man habe schon 2014 Rückstellungen gebildet. Die Europäische Kommission hatte die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein dazu verpflichtet, die Bank bis Ende Februar 2018 zu verkaufen. Die Hamburgische Bürgerschaft und der schleswig-holsteinische Landtag müssen dem Kaufvertrag noch zustimmen. In Kiel soll die Entscheidung voraussichtlich noch im April fallen. In Hamburg erst später, aber noch vor der Sommerpause. Die notwendige Zustimmung gilt als sicher. dpa/nd
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