Die Drei vom Werbeflyer

Stolberg. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen künftig auf Messen und Veranstaltungen häufiger gemeinsam für sich werben. Darauf haben sich die Wirtschaftsminister der drei Länder im sachsen-anhaltischen Stolberg verständigt. Beispielhaft sei das etwa mit gemeinsamen Auftritten bei der Internationalen Tourismusbörse zuletzt bereits geschehen, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann (SPD). Das solle ausgeweitet werden. »Ziel ist es, Mitteldeutschland gemeinsam zu vermarkten.« Mit gemeinsamen Aktivitäten könnte erreicht werden, dass auch für kleinere Märkte oder Geschäftsfelder eine kritische Masse für eine Reise zusammenkomme.

Willingmann hatte seine Amts- und Parteikollegen Martin Dulig aus Sachsen und Wolfgang Tiefensee aus Thüringen zu Beratungen über eine ganze Palette an gemeinsamen Themen in die kleine Südharzstadt Stolberg eingeladen. Die drei Minister treffen sich etwa zweimal im Jahr, um gemeinsame Themen zu besprechen.

Egal, ob es um Braunkohle, den Außenhandel oder die Wirtschaftsförderung geht - die Grundidee ist Willingmann zufolge immer, gemeinsam stärker auftreten zu können: Zusammen sprechen die drei Minister für fast zehn Millionen Einwohner - und dieses Gewicht wollen sie künftig häufiger gemeinsam ausspielen. »Wir haben ähnliche strukturelle Voraussetzungen und viele Themen, die mindestens zwei, oft auch alle drei Länder gerade bewegen.«

So sollte bei dem Treffen eine Verhandlungsposition bei der Finanzierung des Braunkohle-Ausstiegs besprochen werden. Ziel sei es, bei Gesprächen mit dem Bund und der Europäischen Union über Unterstützungsangebote gemeinsam aufzutreten. Dabei solle unter anderem die Rechnung aufgemacht werden, was der Strukturwandel im Mitteldeutschen und im Lausitzer Braunkohlerevier in den nächsten Jahrzehnten kosten könnte. Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises (Sachsen-Anhalt), bezifferte die Kosten allein für das Mitteldeutsche Revier zuletzt bereits auf eine Milliarde Euro. Dort ist der Braunkohle-Förderer Mibrag ein wichtiger Arbeitgeber. In Sachsen wäre die Region um das Lausitzer Revier von einem mittelfristigen Ausstieg aus der umweltschädlichen Braunkohleverstromung besonders betroffen.

Ein Aus hat Folgen für die Wirtschaftsstruktur vor Ort. Kommunen in der Region haben sich jüngst unter Führung des Burgenlandkreises zusammengeschlossen, um Ideen und Strategien umzusetzen. Dabei geht es unter anderem darum, genügend neue Jobperspektiven zu schaffen. »Wir stellen uns hinter diese Initiative und wollen sie unterstützen«, sagte Willingmann.

Aber die Förderstrategien der drei Bundesländer standen auf der Agenda der drei Ressortchefs. Sie wollen ihre Verfahrensweisen vergleichen, den unbürokratischsten Weg finden und die Wege zum Fördergeld in allen drei Ländern möglichst harmonisieren, sagte Willingmann. Es gebe immer wieder Unternehmen, die in mehreren Bundesländern Standorte hätten, und berichteten, sie müssten für den gleichen Fördertopf jeweils verschiedene Nachweise vorlegen oder Kriterien erfüllen. Zunächst solle dafür der große GRW-Topf von Bund und Ländern zur regionalen Wirtschaftsförderung angeschaut werden.

Auch Angleichungen bei der Unterstützung von Forschung und Entwicklung oder bei Messeauftritten sei sinnvoll, sagte der Minister. »Der Wettbewerb zwischen den Ländern darf nicht über die Fördervorgaben laufen, sondern über die Inhalte, die die Länder anbieten.«

Thüringen verhandelt beispielsweise nach Angaben des Erfurter Wirtschaftsministeriums derzeit mit 13 potenziellen Investoren aus der Mikroelektronikbranche über Neuansiedlungen und Unternehmenserweiterungen. dpa/nd

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