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Sozialpolitische Showeinlage
Fabian Lambeck über eine SPD, die für Verbesserungen bei Hartz IV streitet
Die Sozialdemokraten, deren Arbeitsmarktreformen aus Deutschenland ein Niedriglohnland machten, gehen vorsichtig auf Distanz zur eigenen Schöpfung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte die Sanktionen, mit denen die Ämter junge Arbeitslose bestrafen, zumindest etwas entschärfen. Das wollte seine Vorgängerin im Amt, die jetzige SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, ebenfalls, scheiterte damals aber am Veto der CSU. Auch jetzt mauert die Union. So kann sich die SPD als politische Kraft inszenieren, die den Ärmsten der Armen gern helfen würde, dabei aber von den Regierungspartnern ausgebremst wird.
Wie ernst meinen es die Sozialdemokraten? Im aktuellen Koalitionsvertrag findet sich kein Hinweis auf geplante Änderungen am Sanktionsregime. Offenbar hatte das Vorhaben keine Priorität für die Genossen, als sie mit der Union das künftige Regierungsprogramm aushandelten. Dabei war man hier schon mal weiter. Im Koalitionsvertrag 2013 hieß es noch, man wolle die Sanktionen für unter 25-Jährige auf ihre Wirkung hin überprüfen. Das nährt den Verdacht, dass hier tatsächlich nur eine Show abgezogen wird, die den Koalitionsfrieden nicht ernsthaft in Gefahr bringen wird. Bestenfalls wird das Thema genutzt, um die anstehende programmatische Neuaufstellung der SPD sozialpolitisch zu flankieren.
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