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- Mietenpolitik der Großen Koalition
Es bleibt nur die Straße
Nicolas Šustr über die deutsche Mietenpolitik
Runter mit der Miete - rauf mit den Löhnen. Neu ist die Forderung nicht, aber brennend aktuell. Um 74 Prozent sind die Neuvertragsmieten in Berlin-Kreuzberg in den letzten fünf Jahren gestiegen, stadtweit ging der Preis bei Neuvermietungen um 51 Prozent hoch, ermittelte das Wohnungsportal Immowelt. In anderen deutschen Großstädten sieht es nicht viel besser aus. Kein Wunder, dass Betroffene inzwischen zu Zehntausenden gegen den Mietenwahnsinn demonstrieren. Denn die Einkommen halten bei Weitem nicht Schritt mit den rasant steigenden Mieten.
Und was die Koalition im Bund verabredet hat, ist nur ganz wenig mehr als nichts. In wichtigen Fragen, die den Preisauftrieb für Wohnungen bremsen können, sind nur »Prüfungen« und »Evaluierungen« vereinbart. Modernisierungen »sollen« nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen, heißt es weiter im Koalitionsvertrag. Alles kann, nichts muss also. Warum Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stolz wie Bolle darauf ist, dabei mitverhandelt zu haben, ist für Außenstehende angesichts des Ergebnisses nicht zu verstehen. Und der zuständige Innen-, Heimat- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) wird sein Herz für unterprivilegierte Mieter wohl kaum entdecken. Den Betroffenen bleibt nur der Druck der Straße. Steht auf, wenn ihr Mieter seid!
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