- Wirtschaft und Umwelt
- Ökostrom-Förderung
Umweltschützer kritisieren Altmaier-Vorschlag
Unionsfraktion verhindert offenbar Sonderausschreibung für Wind- und Solarstrom / Grüne: »Die Energiewende-Blockierer in der Großen Koalition haben sich durchgesetzt«
Berlin. Ein Gesetzesvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Ökostrom-Förderung stößt bei Umweltschützern und Grünen auf Kritik. In einem Referentenentwurf vermissen sie die im Koalitionsvertrag angekündigte Sonderausschreibung für Wind- und Sonnenstrom, die Deutschland ein Stück näher an sein Klimaschutzziel 2020 bringen soll. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, wurden die Ausschreibungen auf Bestreben der Unionsfraktion im Bundestag gestoppt, weil der Vorschlag keine bessere Synchronisierung von Stromnetzen und Erzeugung vorsehe.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist der Extra-Zubau von Windrädern und Photovoltaikanlagen angekündigt, der acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 bei der Stromerzeugung einsparen soll. »Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020«, heißt es dort. Mit der Ergänzung: »Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze.«
Die Grünen reagierten erbost auf den Gesetzesvorschlag: »Die Energiewende-Blockierer in der Großen Koalition haben sich durchgesetzt«, erklärte Fraktionsvize Oliver Krischer. »Damit begehen Union und SPD Wortbruch, bevor sie überhaupt richtig angefangen haben zu arbeiten.« Nur mit raschen Sonderausschreibungen könne die Energiewende gelingen und Deutschland seine Klimaziele erreichen.
Auch Umweltverbände kritisierten den Referentenentwurf, der mit den anderen Ressorts erst noch abgestimmt werden muss. »Wirtschaftsminister Altmaier stellt schon mit seinem ersten Gesetzentwurf die klimapolitische Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung in Frage«, sagte der Vize-Vorsitzende des BUND, Ernst-Christoph Stolper. Umweltministerin Svenja Schulze und die SPD-Fraktion dürften der Union »diesen klimapolitischen Affront nicht durchgehen lassen«, forderte er. Und der Klimaschutz-Experte Peter Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe teilte mit, der Entwurf sei »kein gutes Omen« für den Klimaschutz. »Wir fordern das Parlament auf, diesen Entwurf entschieden zurückweisen.« dpa/nd
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