Politik

Länder uneins über Paragraf 219a

28.04.2018
Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Auch im Bundesrat gibt es Kontroversen über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Länderkammer debattierte am Freitag über eine mögliche Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Dieser verbietet es, für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen dadurch verhindert würden. Mehrere Länder warben am Freitag im Bundesrat dafür, den Paragrafen abzuschaffen. Bayerns Justizminister, Winfried Bausback (CSU), hielt dagegen, der Paragraf sei unverzichtbar für den Schutz ungeborenen Lebens. dpa/nd

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