Schluss mit der Berliner Linie!

An Vorwürfen mangelt es nach den gescheiterten Besetzungen in Kreuzberg und Neukölln nicht: Rot-Rot-Grün habe die Chance vertan, endlich eine andere Stadtpolitik zu machen. Die Besetzer haben ihre Chance vertan, ein Haus in Eigenregie und zu günstigen Mieten zu bekommen, so die Positionen. Die meiste Kritik richtet sich aber gegen die Linkspartei: Deren Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher habe der Räumung zugestimmt, so die Erzählung. Die blieb vor Ort unwidersprochen - auch deshalb, weil sich vor den besetzten Häusern Politiker der Linkspartei sehr rar machten. Aus Parteikreisen heißt es, der LINKE-Staatssekretär Sebastian Scheel, der vor Ort die urlaubende Senatorin vertrat, sollte eine Lösung finden, um die Räumung zu verhindern.

Statt der sich als bewegungsnah verstehenden Linkspartei waren es dann zwei Politikerinnen der Grünen, die dafür plädierten, den Besetzern ein paar Tage im Haus zu gewähren, während das weitere Vorgehen verhandelt wird.

Von der LINKEN kam am späten Abend ein unglücklicher Tweet (»Schade, dass Einigung nicht geklappt hat«), diverse Sympathiebekundungen für Besetzungen (als Protestform), aber keine Aufklärung zu Lompschers Rolle. Klar, bei der herrschenden Berliner Linie, Besetzungen innerhalb von 24 Stunden zu räumen, hatte Lompscher praktisch keine Verhandlungsmacht. Diese Berliner Linie muss jetzt zur Debatte gestellt werden.