Angstfrei zum Arzt
Medibüros leisten medizinische Versorgung Geflüchteter und Migranten - in Kiel fand ein Bundeskongress statt
Sie nennen sich Medibüros oder Medinetz. Ihre Aufgabe: ein gesundheitliches Hilfsnetz für Menschen ohne Papiere zu knüpfen. In Kiel sind am Wochenende 23 dieser Initiativen zu ihrem Bundeskongress zusammengekommen. Im Fokus der Tagung stand das Thema Schwangerschaft. Die geflüchteten oder immigrierten Frauen benötigen den sogenannten anonymen Krankenschein dringlicher denn je.
Die dreitägige Zusammenkunft war bereits die elfte Auflage solch eines Vernetzungstreffens. Diesmal waren 23 von bundesweit 37 Initiativen anwesend. Die meisten von ihnen arbeiten ehrenamtlich auf Spendenbasis oder mithilfe von Fördermitgliedschaften. Auf alle Fälle leisten sie ihr Hilfsangebot auf Basis niedriger Kosten. Die erste Initiative dieser Art startete 1994 in Hamburg. Im Sinne überregionaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit war auch Alyna Smith von der in Brüssel ansässigen Organisation »Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM)« in Kiel dabei.
Wie viele Menschen ohne einen dokumentierten Aufenthaltsstatus sich in Deutschland aufhalten, darüber gibt es keine verlässlichen Zahlen. Es sind in der Regel Geflüchtete, die hier keinen Krankenversicherungsschutz besitzen. Hinzu kommen jedoch zunehmend osteuropäische EU-Bürger. Der Bedarf an Beratung und einem niedrigschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung ist stetig. Das erlebt beispielsweise das Kieler Medibüro jeden Dienstag, wenn es Sprechstunde hält. Im vergangenen Jahr haben 202 Beratungskontakte mit Menschen in medizinischen Notlagen stattgefunden. Die Kieler verfügen dabei über ein weitreichendes Hilfsnetz, auf das zurückgegriffen werden kann, erzählen Christoph Krieger und Elvira Hadzic, die sich im dortigen Medibüro engagieren. Es umfasst ungefähr 60 Ärzte, Zahnärzte, gesundheitliche Pflegekräfte, Apotheker, Hebammen und nicht zuletzt das Universitätsklinikum in der Landeshauptstadt.
»Der gesetzliche Idealfall wäre, dass es Anlaufstellen wie unser Medibüro nicht mehr geben müsste«, philosophiert Krieger, doch die Realität sieht anders aus. Eine dauerhafte interne Streitfrage bei den Bundeskongressen ist es, ob Angebote durch Medibüros und Medinetze nicht dazu beitragen, dass unhaltbare Zustände verstetigt werden. Denn der Staat, der seiner humanitären Daseinsverantwortung nicht gerecht werde und keine Anstrengungen in diese Richtung unternehme, könne sich ja auf die Hilfe der Ehrenamtlichen verlassen.
Die Medi-Initiativen unterscheiden sich dabei in ihrer Arbeitsweise. Während die Kieler sich als Vermittlungsstelle sehen, begleiten beispielsweise die Rostocker ihre Klientel bis in die Arztpraxen, um bei Sprachbarrieren eine zusätzliche Hilfestellung zu leisten. Aber auch organisatorisch und institutionell sind die regionalen Gruppen unterschiedlich aufgestellt. In Jena wird neuerdings sogar hauptamtlich gearbeitet, dafür aber auch in der Fläche für ganz Thüringen, weil die R2G-Landesregierung das dortige Projekt finanziell stützt. »Das ist eine Momentaufnahme und kann sich je nach Ausgang der Wahlen und der dann zustande kommenden Regierung im nächsten Jahr bereits wieder ändern«, sagt Jan Kumerfeldt. Der Aktivist wünscht sich eine sichere, dauerhafte Arbeitsgrundlage.
In einer Abschlussresolution forderte der Bundeskongress die Bundesregierung auf, Personen ohne Dokumente bei unabweisbaren medizinischen Bedarfen - insbesondere bei Schwangerschaften - von der Meldepflicht nach Aufenthaltsgesetz auszunehmen. Für viele hat die Meldepflicht den Charakter von Denunziantentum. Ärzte wollen sich gerne auf ihre Schweigepflicht berufen, doch wenn es um die Erbringung und Erstattung ihrer Leistungen etwa bei einer Geburt oder einer Operation geht, fehlen Lösungen.
Im Fall einer Schwangerschaft ist die Mutter derzeit nur in einem Zeitkorridor von sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen danach vor einer Abschiebung geschützt. Hier setzt eine weitere Forderung an: Es sollen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, dass auch Mütter ohne Papiere ihre Neugeborenen beim Standesamt anmelden können, ohne Abschiebung fürchten zu müssen. Denn die Geburtsurkunde ist Voraussetzung für eine Anerkennung des elterlichen Sorgerechts.
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