Horst Seehofer zum Rapport
Innenausschuss des Bundestages beriet über Vorwürfe gegen BAMF
Berlin. Der Innenausschuss des Bundestages kam am Dienstag wegen der Vorwürfe um manipulierte Asylentscheidungen in Bremen zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten erwarteten dort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Aufklärung. Auch die Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, kam, um Rede und Antwort zu stehen. Die Sitzung hinter verschlossenen Türen dauerte bei nd-Redaktionsschluss an. Vom Ausgang der Sitzung könnte auch die Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages beeinflusst werden, auf den die Fraktionen der AfD und der FDP drängen. Die Debatte hat auch zu einer Krise der Regierungskoalition geführt. Die SPD nutzt die Gelegenheit, um den Koalitionspartner unter Druck zu setzen. Der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka monierte Hinweise auf Versäumnisse, die die Verantwortlichen zu lange ignoriert hätten. Lischka prangerte eine »Mischung aus Schlamperei und Gleichgültigkeit« in dem Fall an. dpa/nd Seite 5
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
