Geteilte Verantwortung

Die neue italienische Rechtsregierung hat ihre Drohungen wahr gemacht. Die Häfen sind offenbar fortan für Seenotretter geschlossen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will mit der Aktion offenkundig Stärke zeigen und Druck auf die europäischen Nachbarländer ausüben. Obwohl Rom die Rettungseinsätze vor der libyschen Küste bisher koordinierte, sieht er sein Land nicht mehr in der Verantwortung, die Schutzsuchenden aufzunehmen.

Die Leidtragenden des diplomatischen Machtkampfs und der rassistischen Symbolpolitik: Hunderte Geflüchtete, die seit Tagen auf einem Rettungsschiff ausharren, während ihre Vorräte zur Neige gehen. Zehntausende, die weiterhin in libyschen Lagern Elend und Gewalt ausgesetzt sind. Hilfsorganisationen, die nach Beschlagnahmungen, diffamierenden Ermittlungen und Angriffen durch die Libyer erneut vor gefährlicher Ungewissheit stehen.

Wenn die EU-Kommission und das Bundeskanzleramt diffus fordern, dass alle Beteiligten ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden müssen, ist das zynisch. Das ungerechte Dublin-Regime der EU setzt Italien erheblich unter Druck und bürdet dem Land eine Hauptlast der Migrationsbewegungen auf. Das System gehört längst durch eine gerechte EU-weite Verteilung der Schutzsuchenden und sichere wie legale Einreisemöglichkeiten ersetzt. Der Kampf dafür muss auf der politischen Bühne geführt werden, aber nicht auf Kosten der Geflüchteten. Europäische Solidarität würde die italienische Rechte schwächen.