- Politik
- UNO-Kritik an Abschiebungen
Schlichtungsversuche im Asylstreit
Das Flüchtlingshilfswerk der UNO warnt vor einem nationalen Alleingang bei Abschiebungen
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner versuchte am Freitag, im Asylstreit der Union zu schlichten und formulierte ein gemeinsames Ziel beider Parteien: Die Migration müsse besser gesteuert und die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, deutlich verringert werden. Sie sprach sich für den Kompromissvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Der sieht eine sofortige Zurückweisung an der Grenze vor, wenn der Asylantrag bereits einmal abgelehnt wurde. Zudem sollen auch jene Geflüchteten zurückgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Dies müsse allerdings auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen mit den Ländern geschehen, in welche die Asylbewerber zuvor eingereist waren. Die Kanzlerin will auf dem EU-Gipfel Ende Juni diesbezüglich mit Spanien, Italien und Griechenland verhandeln.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der Kanzlerin eine Frist bis Montag gesetzt, um auf seine Position einzuschwenken. Anderenfalls will er per Ministerentscheid im nationalen Alleingang Flüchtlinge zurückweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben.
Vor diesem Schritt warnte am Freitag das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). »Deutschland ist verpflichtet, bei Schutzsuchenden, die an der Grenze um Asyl suchen, zu prüfen, welches Land zuständig ist«, sagte der Leiter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, der Zeitung »Die Welt«. Für die Dauer dieser Prüfung müsse die betreffende Person bleiben dürfen. Eine Zurückweisung wäre vor diesem Hintergrund »europarechtswidrig«, wenn sie nicht auf einer entsprechenden bilateralen Vereinbarung beruhe, sagte Bartsch. Der UNHCR-Chef aus Deutschland forderte Berlin zu einer europäischen Lösung auf. »Nationale Alleingänge schaden nicht nur den Flüchtlingen, sondern letztlich auch Europa. Ein Problem, das viele Staaten betrifft, kann nur gemeinsam gelöst werden«, meinte Bartsch.
Eine Mehrheit der Bundesbürger scheint allerdings Seehofers harte Linie zu begrüßen. Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend sprachen sich 86 Prozent der Befragten dafür aus, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Dass Flüchtlinge ohne Papiere nicht ins Land einreisen dürfen, befürworten 62 Prozent der Befragten. Die Umfrage fand noch vor der Zuspitzung des Unionsstreits über die Asylpolitik am Donnerstag statt.
Wie eine Einschränkung von Zuwanderung konkret aussehen kann, zeigt die Neuregelung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die der Bundestag am Freitag mit einer Mehrheit von Union und SPD beschlossen hat. Dem Gesetz zufolge sollen Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus zwar Mitglieder ihrer Kernfamilie nach Deutschland holen können - allerdings nur in einem sehr begrenzten Umfang. Höchstens 1000 Menschen pro Monat dürfen künftig einreisen. Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei nannten diese neue Regelung »unmenschlich«. Seite 4
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