Menschenrecht im Kinderkäfig
Die USA haben ein weiteres UN-Gremium verlassen
Berlin. Eine Organisation kann nicht wesentlich besser sein als ihre einzelnen Bestandteile. So ist es auch mit dem UN-Menschenrechtsrat, der, wie auch seine Vorgängerorganisation, die UN-Menschenrechtskommission, eben keine Zweigstelle von Amnesty International ist, sondern ein internationales Gremium, in dem Staaten sitzen, die ihre Interessen vertreten. Die US-Regierung unter Donald Trump hat sich nun von dem Gremium verabschiedet, dem stets 47 Mitglieder angehören, die die UN-Vollversammlung auf jeweils drei Jahre wählt.
UN-Botschafterin Nikki Haley unterzog das Gremium am Dienstag einer harschen Kritik. »Menschenrechtsverletzer« säßen weiterhin in dem Rat und würden gewählt. Wörtlich nannte sie China, Kuba und Venezuela. Weiter führte sie den »ständigen Tagesordnungspunkt 7« an, der die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten behandelt. Allein in diesem Jahr wurden deswegen fünf Resolutionen gegen Israel verabschiedet, »mehr als gegen Nordkorea, Iran und Syrien zusammen«, so Haley. Auch wenn dieser Punkt nicht zu leugnen ist, kommt eine solche Entscheidung zur Unzeit - gerade als die USA wegen der unsäglichen Behandlung von Flüchtlingskindern Empörung hervorgerufen haben. Das Repräsentantenhaus wird am Donnerstag über ein mögliches Ende der Trennungen von Migrantenfamilien abstimmen.
Nicht nur Staaten wie Deutschland, auch Menschenrechtsorganisationen teilen die grundsätzliche Kritik am UN-Menschenrechtsrat und halten ihn für reformbedürftig. »Aber wenn die USA Reformen wollen, müssen sie bleiben und sich im Rat engagieren«, forderte Laila Matar von Human Rights Watch in Genf. Aus der UNO war nur verhaltenes Bedauern über die Entscheidung der USA zu hören. Und der Rat selbst kündigte schlicht an, nun den Platz neu zu besetzen. nd Seite 7
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