Hart und fair sollte es sein

Ausnahmslos jeder hat einen fairen Prozess verdient. Darum gibt es nichts daran zu kritisieren, dass der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den früheren NPD-Stadtverordneten Maik Schneider wegen einer Nichtigkeit kassierte. Befangen soll ein Schöffe gewesen sein, weil er Aussagen des Angeklagten als »Quatsch« bezeichnete. Das war ein kurzer Moment in einem Mammutprozess, kaum der Rede wert.

Doch selbst wenn die Justiz Schneider nun aus der Untersuchungshaft entlassen würde - am Ende muss er doch wieder ins Gefängnis. Er hat gestanden, neben einer Turnhalle in Nauen ein Feuer gelegt zu haben. Ungeschoren kommt er auch bei einer Neuauflage des Prozesses nicht davon. Seine Tat war kein Kavaliersdelikt. Zwar schliefen dort im August 2015 noch keine Flüchtlinge. Sie sollten erst kurz darauf einziehen. Doch zuvor war ein Brandanschlag auf ein als Asylheim vorgesehenes Objekt in Wünsdorf verübt worden, in Jüterbog gab es später einen Anschlag auf ein bewohntes Asylheim. Die Lage eskalierte. Die Justiz musste durchgreifen. Darum verdonnerte das Landgericht Potsdam Maik Schneider zu neuneinhalb Jahren Haft.

Das ist hart für einen jungen Mann, der das Abitur nachholte und aus seinem Leben etwas hätte machen können. Das Urteil hatte aber eine abschreckende Wirkung. Die Zahl der Attacken auf Flüchtlinge und Asylheime sank etwas.