Gezählt, vertrieben, getötet

Die Forderung erinnert an die Sondererfassung von Menschen während des Nationalsozialismus: Das Parlament der norditalienischen Lombardei hat die Zählung der in der Region lebenden Roma und Sinti erlaubt, Wohnsiedlungen sollen kontrolliert und auch geräumt werden. Der italienische Innenminister und Lega-Parteichef Matteo Salvini hatte zuvor die Zählung von Angehörigen der Minderheit verlangt, die Region Lombardei unter Führung der rechten Lega will es nun umsetzen. Die Erfassung eines Teils der Bevölkerung auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit ist verfassungswidrig, wie Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Partei betont. Ob sie tatsächlich durchgeführt wird, bleibt offen.

Wie tödlich auch nur die Formulierung der rassistischen Forderung ist, zeigen die Vorfälle in der Ukraine: Bei einem Angriff von radikal Rechten auf Roma wurde in Lviv ein junger Mann ermordet. Solche Vorfälle sind in Europa Alltag, auch wenn sie es nicht in die Schlagzeilen schaffen. Gemeinden werden ohne Vorwarnung geräumt, Menschen werden beleidigt, angegriffen, verletzt, getötet - und die rassistische Rhetorik der Politik legitimiert die Übergriffe. Die rechte Lega kombiniert wie die rechte AfD ihren Antiromaismus mit der scheinheiligen Hinterhältigkeit, es gehe um die Erfassung schulpflichtiger Kinder. Es geht aber nicht um gesellschaftliche Teilhabe, sondern um Machtausübung und Einschüchterung: »Ich weiß, wo du wohnst ...«