Hirte gegen Aufarbeitung
Ostbeauftragter lehnt Wahrheitskommission zur Treuhand ab
Berlin. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hält nichts von einer Wahrheitskommission zur Treuhandanstalt. Damit stellt sich Hirte unter anderem gegen Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), der als SPD-Ostbeauftragter ein solche Kommission gefordert hatte. Wer Begriffe wie Wahrheitskommission benutze, rede »ohne Not Assoziationen mit der Brutalität und Unterdrückung des Apartheid-Regimes in Südafrika oder des Völkermordes in Ruanda herbei«, so Hirte. »Das zeigt, dass es hier nicht um Aufarbeitung gehen soll, sondern um die Vertiefung von Vorurteilen.«
Wie Dulig und zuvor schon Linksparteichefin Katja Kipping spricht sich auch die LINKE im Schweriner Landtag für eine Kommission zur Aufarbeitung des möglichen wirtschaftspolitischen Unrechts durch die Treuhand nach der Wende in Ostdeutschland aus. Die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg sagte am Dienstag in Schwerin, ihre Fraktion habe das Geschäftsgebaren der Treuhand von Anfang an scharf kritisiert und eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des von der Treuhand begangenen Unrechts verlangt. Oldenburg zufolge hat die Treuhand unter Missachtung der Leistung der Menschen in Ostdeutschland Betriebe zugunsten westdeutscher Unternehmen »für ’nen Appel und ’n Ei« verhökert. Agneturen/nd
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