Mitbestimmen beim Geldausgeben

Freiberg. Der Countdown läuft: Noch einen Monat können die Einwohner von Freiberg in Sachsen mitbestimmen, wofür ihre Stadt Geld ausgeben soll. Zum zweiten Mal nach 2016 hat die Silberstadt im Landkreis Mittelsachsen einen Bürgerhaushalt gestartet. Bis 13. August können Bürger auf der eigens dafür eingerichteten Internetseite www.buergerhaushalt-freiberg.de Vorschläge unterbreiten oder auch 35 Vorschlägen aus der Stadtverwaltung zustimmen.

»Wir können uns in Freiberg zwar viel, aber doch nicht alles leisten. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen. Das wollen wir gemeinsam mit allen Freibergerinnen und Freibergern tun«, sagte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD). 53 Millionen Euro, davon 20 Millionen Euro Eigenmittel, stünden im Mittelfristigen Investitionsprogramm der Stadt zur Verfügung.

Vor zwei Jahren hatten sich fast 1000 der inzwischen rund 42 000 Einwohner Freibergs am Bürgerhaushalt beteiligt. Von den damals mehr als 100 Vorschlägen seien viele umgesetzt worden, teilte die Stadt mit. So gebe es eine Wasserspielanlage im Albertpark, die Feuerwehr habe neue Kleidung bekommen und in der Altstadt seien große Blumenkübel aufgestellt worden. »Der erste Bürgerhaushalt hat gezeigt, dass es auch viele kleine Wünsche gibt, die wichtig sind - auch wichtig, um die Unzufriedenheit zu beseitigen«, sagte Krüger.

Wie viele Städte in Sachsen einen Bürgeretat haben, war bei Sachsens Städte- und Gemeindetag nicht bekannt. Eine Stadt mit Bürgerbeteiligung ist Zwickau. Bis 31. März hatten Bürger Vorschläge unterbreiten können. Für deren Umsetzung standen 200 000 Euro zur Verfügung. Der Stadtrat hatte am 21. Juni 18 Maßnahmen aus 111 eingereichten Vorschlägen mit einem Gesamtvolumen von 199 100 Euro ausgewählt. dpa/nd