»Kleinkarierte Geheimniskrämerei«

US-Präsident Donald Trump hat erneut das Ende der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016 gefordert. Er bezog sich dabei auf am Wochenende veröffentlichte Dokumente zur Überwachung seines früheren Beraters Carter Page durch die Bundespolizei FBI. Trump machte die Kampagne seiner früheren Wahlkampfkontrahentin Hillary Clinton dafür verantwortlich.

In seiner Attacke auf die Mueller-Untersuchung führte Donald Trump ins Feld, dass diese durch die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Überwachung ausgelöst worden sei. Tatsächlich hatten die FBI-Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Wahlkampfeinmischungen aber schon Monate davor begonnen, auch die Überwachung von Page wurde erstmals im Oktober 2016 gerichtlich genehmigt. Mueller wiederum wurde erst im Mai 2017 vom Justizministerium eingesetzt, also mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Überwachung von Page. Mit der Einsetzung des Sonderermittlers reagierte Vizejustizminister Rod Rosenstein damals darauf, dass Trump völlig überraschend FBI-Chef James Comey gefeuert hatte - der Präsident begründete den Rauswurf unter anderem mit den Ermittlungen zur Russland-Affäre.

Am Wochenende veröffentlichte die »New York Times« Dokumente, bei denen es sich um die Anträge der Ermittler bei Gericht handelt, um die Genehmigung zum Lauschangriff auf Page zu erhalten. In den teilweise vom Justizministerium geschwärzten Unterlagen heißt es, den FBI-Erkenntnissen zufolge habe Page »Beziehungen zu russischen Regierungsvertretern, einschließlich russischen Geheimagenten« hergestellt. Die Bundespolizei gehe davon aus, dass »die Bemühungen der russischen Regierung mit Page und möglicherweise anderen Individuen koordiniert werden, die mit dem Wahlkampf von Kandidat 1 verbunden sind« - mit »Kandidat 1« war Donald Trump gemeint.

Der US-Präsident will nun möglicherweise ebenso mehreren früheren hochrangigen Regierungsmitgliedern, die sich kritisch über ihn geäußert haben, den Zugang zu geheimen Dokumenten entziehen. Präsidentensprecherin Sarah Sanders begründete die anvisierte Maßnahme am Montag in Washington unter anderem damit, dass einige der potenziell Betroffenen »unbegründete Anschuldigungen« hinsichtlich Trumps Beziehungen zu Russland vorgebracht hätten.

Konkret nannte Sanders sechs ehemalige Führungspersönlichkeiten des Sicherheits- und Geheimdienstapparats, denen die sogenannten Sicherheitsfreigaben entzogen werden könnten. Dies sind der frühere Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan, der ehemalige Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper, der Ex-Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, der vormalige Leiter des auf die Überwachung elektronischer Kommunikation spezialisierten Auslandsgeheimdienstes NSA, Michael Hayden, Ex-FBI-Vizechef Andrew McCabe und die frühere Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.

Ehemalige Regierungsmitarbeiter mit fortbestehendem Zugang zu geheimen Dokumenten hätten dieses Privileg in manchen Fällen genutzt, um Parteipolitik zu betreiben und »Geld zu machen«, sagte Sanders. Sie führte allerdings nicht näher aus, was sie mit dem Vorwurf meinte. Besonders Brennan, Comey, Clapper und Hayden sind regelmäßige harte Kritiker Trumps. Nach dessen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag vergangener Woche in Helsinki hatte etwa Brennan dem US-Präsidenten vorgeworfen, dessen Auftritt laufe auf Hochverrat hinaus. Frühere Leiter von Geheimdiensten behalten laut »Washington Post« nach dem Ausscheiden aus dem Amt üblicherweise ihren Sicherheitszugang. Dies solle ihnen den Austausch mit ihren Nachfolgern erleichtern.

Bei mindestens zwei der von Sanders genannten ehemaligen Regierungsmitarbeiter ist der Sicherheitszugang aber gar nicht mehr vorhanden. Der von Trump gefeuerte Comey verlor diese Einstufung, wie die »Washington Post« berichtete. Das Gleiche gilt für McCabe, wie dessen Sprecherin Melissa Schwarz im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.

Clapper wiederum bezeichnete die von Trump erwogene Maßnahme als »sehr, sehr kleinkariert«. Es handle sich wohl um »Vergeltung« für die Kritik am Präsidenten, sagte Clapper dem Sender CNN. AFP

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket