Ramelows Fahrplan bis zur Wahl
Thüringen: Im August soll feststehen, wann genau die Landtagswahl 2019 stattfindet
Erfurt. In der zweiten Augusthälfte fällt nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) die Entscheidung über den Termin der Thüringer Landtagswahl 2019. »Wir werden den Wahltermin so wählen, dass der nächste Haushalt noch rechtskräftig beschlossen und die dritte Fusionsrunde der Gemeinden abgeschlossen ist«, sagte Ramelow der dpa in Erfurt. »Dann kann eine Mehrheit entscheiden, wer Ministerpräsident wird und ob der Haushalt verändert werden soll.« Thüringen wird zurzeit von einer Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen regiert, die stärkste Fraktion im Landtag stellt die CDU.
Bisher wird von der Opposition, aber auch Mitgliedern der Koalition, der 3. oder 10. November als Termin für die Abstimmung der Thüringer über den Landtag und ihre nächste Landesregierung gehandelt. 2014 war zwei Monate früher, am 14. September, gewählt worden. Ramelow wies Kritik von CDU-Fraktionschef Mike Mohring an einem möglichen Wahltermin erst im Spätherbst zurück. »Wir halten uns an die rechtliche Grundlage, die die CDU dafür im Jahr 2003 geschaffen hat.«
Der Ministerpräsident kündigte an, dass er sich erst wenige Monate vor der Landtagswahl von seiner Partei zum Spitzenkandidaten aufstellen lassen will. »Meine Bereitschaft dazu habe ich ja bereits erklärt.« Er gehe davon aus, dass die LINKE ihren Parteitag zur Kür des Spitzenkandidaten erst nach Vorlage eines vom Parlament beschlossenen Landesetats einberufen wird. Die Wähler könnten dann selbst bewerten, was die rot-rot-grüne Landesregierung geleistet habe.
Den Etatentwurf für das Jahr 2020 wird die Landesregierung laut Ramelow vor Ende dieses Jahres vorlegen. Dieses Vorgehen ist umstritten. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD sehen damit die Rechte des nächsten Landtages beschnitten. Ramelow und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) argumentieren dagegen, ein beschlossener Haushalt gebe vielen im Land Planungssicherheit. Schließlich könnte die Regierungsbildung einige Zeit in Anspruch nehmen.
»Wir werden in dieser Legislaturperiode noch alle Aufgaben erledigen, die wir uns vorgenommen haben«, sagte der Regierungschef. Die rot-rot-grüne Regierung werde für ein Finanzpolster sorgen, das der Haushaltsrücklage bei ihrem Amtsantritt entspreche. Thüringen sei kein Schuldenstaat geworden, wie die CDU vorgesagt habe. »Im Gegenteil: Den Bürgern garantiere ich eine Milliarde Euro Schuldenabbau.« Eine halbe Milliarde Euro an Schuldentilgung habe er sich bei Amtsantritt vorgenommen. »Dass es deutlich mehr wird, macht mich stolz.«
Ramelow ist der erste und bisher einzige Ministerpräsident in einem Bundesland, den die LINKE stellt. Beim Start 2014 galt eine Dreierkoalition aus Linkspartei, SPD und Grünen noch als politisches Experiment. Inzwischen regiert auch in Berlin eine rot-rot-grüne Koalition.
Indessen hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 eine klare Absage erteilt. Die AfD sei weder regierungsfähig noch regierungswillig, sagte Mohring der »Rheinischen Post«. »Diese Partei pflegt eine Rhetorik, die selbst die Nazi-Verbrechen noch verniedlicht.« Das sei unerträglich. dpa/nd
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