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13.000 neue Pflegekräfte reichen nicht
Der Gesetzentwurf für das «Pflegepersonal-Stärkungsgesetz» stößt bei Patientenschützern auf Kritik
Patientenschützer Eugen Brysch gehen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Verbesserung der Pflege nicht weit genug. Es sei enttäuschend, dass der Gesetzgeber in seinem Sofortprogramm für die stationäre Altenpflege nur mit 13.000 zusätzlichen Pflegekräften plane, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz der «Passauer Neuen Presse».
Der Gesetzentwurf Spahns sieht unter anderem vor, in Altenheimen 13.000 neue Stellen zu schaffen. Dafür kommen die Krankenkassen auf. Ambulanten Pflegediensten soll bei der Digitalisierung geholfen werden. Krankenhäuser müssen von 2020 an mit Sanktionen rechnen, wenn sie nicht genug Pflegepersonal haben. Die Untergrenze legt das Ministerium fest. Die Kliniken erhalten im Gegenzug aber auch mehr Geld für die Personalausgaben, wenn sie mehr Pflegekräfte beschäftigen. Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf für das «Pflegepersonal-Stärkungsgesetz» dem Kabinett vorgelegt werden.
Brysch nannte es «Augenwischerei», wenn sich künftig 13.000 neue Beschäftigte um die medizinische Behandlungspflege in Altenheimen kümmern sollen. «Schließlich macht das pro Bewohner täglich gerade einmal sechs Minuten mehr für Wundversorgung, Medikamentengabe oder Blutdruckmessung», sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Zudem entlaste die geplante Regelung die 780.000 Pflegebedürftigen um keinen Cent. «Tatsächlich zahlen sie weiterhin rund 300 Euro für die medizinische Behandlungspflege aus der eigenen Tasche», sagt Brysch: «Bei Pflegebedürftigen zuhause werden diese Kosten jedoch komplett von der Krankenversicherung getragen. Dieses Unrecht muss endlich ein Ende haben.»
Auch die Präsidentin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, kritisierte Details im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Pfeiffer sagte der «Rheinischen Post», die Politik belaste «reflexhaft» die Beitragszahler. Doch nicht alle geplanten Maßnahmen seien Aufgaben einer Sozialversicherung, wie etwa eine stärkere Digitalisierung von Pflegeeinrichtungen.
GKV-Präsidentin Pfeiffer kritisierte auch einzelne Krankenhäuser und Bundesländer. Wegen fehlender Investitionen der Bundesländer haben einige Kliniken die Gelder der Krankenkassen zweckentfremdet und damit Investitionen wie Umbauten bezahlt«, sagte sie. Das sollte künftig verhindert werden. epd/nd
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