Zoff um Strategie »Berlin 2030«

Federführung für Strategie »Berlin 2030« soll beim Bürgermeister liegen / CDU applaudiert der »Entmachtung« der zuständigen Senatorin der Linkspartei

  • Lesedauer: 1 Min.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die erst 2016 neugefasste Strategie »Berlin 2030« erneut aktualisieren. Ein entsprechendes Konzept sei in der Senatskanzlei erarbeitet worden, berichtet die »Berliner Morgenpost«. Die Federführung solle nicht mehr bei der Stadtentwicklungsverwaltung liegen, sondern bei Müller direkt, so das Blatt weiter.

Die CDU-Fraktion applaudiert. Als »Schritt in die richtige Richtung«, bezeichnete deren stadtentwicklungspolitischer Sprecher Stefan Evers »die geplante Entmachtung« der zuständigen Senatorin Katrin Lompscher (LINKE).

»Ich möchte daran erinnern, dass die Überarbeitung der Smart City Strategie im Koalitionsvertrag steht, nicht aber die Erarbeitung einer neuen Stadtentwicklungsstrategie und schon gar nicht durch jemand anderen als die zuständige Senatorin«, kommentiert Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Lompscher habe »eben nicht nur die versäumten SPD-Wohnungsbaustrategien der vergangenen Dekaden auszubügeln«, sondern organisiere auch strategischen Städtebau, so Gennburg weiter. nic

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal