US-Strategie von Maas war nicht abgestimmt

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge von Außenminister Heiko Maas zur Neuausrichtung der Partnerschaft mit den USA als »wichtigen Beitrag« bezeichnet. Sie betonte aber am Mittwoch, dass es sich um keinen gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung handele. »Das war kein abgestimmter Artikel, sondern das war seine Meinungsäußerung«, sagte die CDU-Chefin zu dem Artikel des SPD-Politikers. Merkel hat mehrfach gesagt, dass sie die USA nicht mehr für einen ganz verlässlichen Partner halte und die EU deswegen mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse. Ihr sei aber wichtig, dass die Tür für die Rückkehr der USA in internationale Abkommen selbstverständlich offen stehen müsse. Bei den internationalen Zahlungssystemen sei eine enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten weiterhin nötig. Die USA sind aus dem UN-Klimaabkommen von Paris und aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen. Maas hatte seine Ideen für eine neue USA-Strategie in einem »Handelsblatt«-Artikel skizziert. Darin plädierte er für eine »balancierte Partnerschaft«, in der »wir ein Gegengewicht bilden, wo rote Linien überschritten werden«. Das gelte vor allem für die US-Sanktionspolitik. dpa/nd