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Innenpolitiker fordern Überwachung der AfD
Verfassungsschutz-Experte Benedikt Lux (Grüne): Ereignisse von Chemnitz haben AfD demaskiert
Der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, hat die Überwachung von Mitgliedern der Berliner AfD gefordert. »Mehrere Einzelpersonen aus der Berliner AfD sollten vom Verfassungsschutz überwacht werden«, sagte Lux am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Laut Lux gäbe es in Berlin immer wieder Hinweise auf Verbindungen von Anhängern der AfD sowie der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu rechtsextremen Gruppierungen wie der »Identitären Bewegung« (IB). Die sogenannte Identitäre Bewegung vertritt völkische Positionen und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
»Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz haben überdeutlich gezeigt, welcher Gesinnung breite Teile der AfD anhängen«, sagte Lux. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei sei »lächerlich«, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf einen Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom Frühjahr 2017, der eine Kooperation mit rechtsextremistischen Organisationen wie der IB ausdrücklich ausschließt.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, dass eine mögliche Überwachung von AfD-Politikern derzeit bundesweit diskutiert werde. Die Verfassungsschutzbehörden in Niedersachsen und in Bremen haben kürzlich mitgeteilt, die AfD-Parteijugend beobachten zu lassen.
Geisel hatte sich bereits im Vorfeld der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses für die Beobachtung von einigen Politikern der AfD durch den Inlandsnachrichtendienst ausgesprochen. Das Programm der AfD sei zwar an sich nicht verfassungsfeindlich, Äußerungen von einigen ihrer Mitglieder jedoch durchaus, hatte Geisel am Montag gesagt. »Außerdem stellen die Ereignisse in Chemnitz eine Zäsur dar. Die AfD hat hier auf offener Bühne den Schulterschluss mit Rechtsextremen gesucht«, so Geisel.
Im sächsischen Chemnitz hatten am vergangenen Samstag rund 8000 Menschen an einem von der AfD mit der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung organisierten »Schweigemarsch« teilgenommen, um an die Ermordung des 35-jährigen Daniel H. eine Woche zuvor zu erinnern. Darunter waren auch Neonazis aus Berlin.
Auch Tom Schreiber, Innenexperte der SPD-Fraktion, fordert schon seit Längerem die Überwachung von Berliner AfD-Mitgliedern. »Unsere Demokratie muss sich gegenüber ihren Feinden wehrhaft zeigen«, sagte Schreiber.
Der Abgeordnete der Berliner AfD, Ronald Gläser, bezeichnete die Forderung nach Beobachtung von Anhängern seiner Partei als »wahltaktisches Ablenkungsmanöver«. Parteien wie die SPD seien angesichts des Wählerzugewinns der AfD zunehmend ratlos. »Für uns als AfD gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss nach wie vor«, sagte Gläser. Man arbeite nicht mit extremistischen Gruppierungen zusammen. In seiner Funktion als Abgeordneter war Gläser zuletzt im »Tagesspiegel« mit relativierenden Äußerungen zur IB aufgefallen.
Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der LINKEN, Niklas Schrader, sieht eine Überwachung der AfD kritisch. »Um zu wissen, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist, brauche ich keinen Verfassungsschutz«, sagte Schrader. Seine Partei halte an der Forderung nach Abschaffung der Behörde fest. »Im Grundsatz ist der Verfassungsschutz nicht reformierbar«, sagte Schrader.
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