Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu
Auch CSU-Chef Horst Seehofer bereit für Beratungen nach SPD-Forderung
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bereiterklärt. »Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden«, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit.
SPD-Chefin Andrea Nahles forderte zuvor, den Fall Maaßen neu zu verhandeln. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer fordert Nahles, die Einigung über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vom Dienstag »zu überdenken«. Auch Seehofer schloss neue Beratungen über die Personalie Maaßen nicht aus. »Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht«, sagte Seehofer. Seite 5
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.