Polizei soll kritische Medien schneiden
Neuer FPÖ-Skandal in Österreich
Berlin. In dürren Worten wandte sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande der UN-Vollversammlung einem heimischen Thema zu: »Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel«, sagte er am Dienstag.
Es geht um die jüngste Affäre um den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Ein hochrangiger Mitarbeiter seines Hauses hatte eine Mail an die diesem unterstellten Landespolizeidirektionen geschickt, die explizit dazu auffordert, mit »kritischen Medien« möglichst restriktiv zu kommunizieren. Zudem werden die neun Direktionen aufgefordert, routinemäßig die Nationalität und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigten zu benennen.
Die Opposition fordert nun einmal mehr Kickls Rücktritt. Der Minister hingegen will von dem Schreiben nichts gewusst haben - und lässt es im Übrigen in einer offiziellen Erklärung verteidigen. nd Seite 4 und 15
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