Tariflöhne, doch nicht für alle

Schon bald soll es nur noch Tariflöhne in der ambulanten Pflege geben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der zwar schon im Bundestag in Beratung ist, an dem die Regierungskoalition aber noch nachbesserte. Überfällig ist eine solche Entscheidung schon lange. Denn freiwillig waren die Pflegedienste zu einem solchen Schritt nicht bereit und sie konnten bislang darauf verweisen, dass ihnen Lohnkosten in dieser Höhe von den Kassen nicht refinanziert wurden. Die gesetzlichen Krankenversicherungen griffen in ihrer Argumentation darauf zurück, dass entsprechende Kalkulationen nicht wirtschaftlich seien.

Nun fällt diese Ausrede demnächst weg. Aber die Pflegebranche verzichtet schon jetzt mitunter auf höhere Vergütungen, nämlich genau dann, wenn sie nachweisen müsste, dass diese tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen. Das Ausweichmanöver dürfte in Zukunft immer noch funktionieren, es ist solchen Firmen nur zu wünschen, dass ihre Mitarbeiter zur tariftreuen Konkurrenz abwandern. Unklar ist aber, wie es mit der Entlohnung der Pflegehilfskräfte weitergeht - sie gewährleisten mit der Körperpflege oder der Hilfe beim Essen die Grundpflege. Bleiben in diesem Bereich Tariflöhne ausgespart, dann dürfte von einem Ende des Lohndumpings in der Pflege, von Minister Spahn vollmundig ankündigt, noch lange nicht die Rede sein.