Kein Spurwechsel für Flüchtlinge
Zuzug nur für Fachkräfte leichter
Berlin. Die Koalition hat sich auf Grundzüge eines Gesetzes für den erleichterten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte verständigt. Die von der SPD zuvor geforderte Möglichkeit eines »Spurwechsels« für abgelehnte Asylbewerber ist in den vereinbarten Eckpunkten für ein Einwanderungsgesetz, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen wurden, nicht enthalten. Allerdings sollen gut integrierte Geduldete, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, einen besser gesicherten Status erhalten. Vorgesehen ist, dass Hochschulabsolventen und Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung in allen Berufen in Deutschland arbeiten können, wenn »ein Arbeitsplatz und eine anerkannte Qualifikation vorliegen«. Die Beschränkung auf Engpassberufe fällt weg. Ausgebildete ausländische Fachkräfte sollen zudem für sechs Monate nach Deutschland kommen können, um sich einen Job zu suchen. Außerdem sollen die einheitliche Anwendung der Ausbildungsduldung für Asylbewerber umgesetzt sowie die Ausbildungen in Helferberufen einbezogen werden. AFP/nd Seiten 4 und 5
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