Iranischer Blogger vor Gericht

Kazem Moussavi ist Sprecher der Grünen Partei in Iran und ein streitbarer Blogger. Seit Jahren schon lebt er in Berlin und mischt sich in die iranische Innenpolitik ein. Darüber hinaus recherchiert er über die Verstrickungen des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) mit der iranischen Regierungspolitik sowie über die Aktivitäten von Unternehmensberatern wie Dawood Nazirizadeh und dessen Verbindungen zur iranischen Regierung und Wirtschaftselite. Dies kann ihm nun zum Verhängnis werden.

Denn Nazirizadeh strengte daraufhin ein Gerichtsverfahren gegen den 1979 geborenen Blogger an, das am Dienstag vor dem Amtsgericht München begann. Nazirizadeh wirft Moussavi Verleumdung und umstürzlerische Tätigkeiten vor.

Moussavi, der den Blog »iraniansforum.com« unterhält, wies in seinen Publikationen häufiger darauf hin, dass das IZH als Außenstelle der Regierung in Teheran anzusehen sei. Dessen Leiter, Ayatollah Reza Ramezani, sei direkter Stellvertreter Ayatollah Chameneis und gehöre den vom »Religionsführer« mehr oder weniger persönlich eingesetzten Kontrollgremium der iranischen Regierung an. Das IZH ist Mitglied im Zentralrat der Muslime. Außerdem sei Ramezani Vorsitzender des Gelehrtenrates der »Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands« (IGS).

Moussavi prangert in seinen Beiträgen immer wieder an, dass die IGS in die Organisation des alljährlich in Berlin stattfindenden Al-Quds-Tags involviert sei. Außerdem wies er auf die Verbindungen von SPD-Mitglied Nazirizadeh zur IGS und zur iranischen Regierung sowie zur iranischen Wirtschaft hin.

Die Zusammenarbeit habe »den religiösen Institutionen des Regimes ermöglicht, seine extremistische Politik des Schiismus, Antisemitismus und antiisraelischen Al-Quds-Marsches in Deutschland voranzutreiben. Dies stellt eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie und Sicherheit hierzulande dar«, schrieb Moussavi in einem Offenen Brief, der auch an den Bundespräsidenten Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel ging. In diesem Brief legte er alle Verbindungen Nazirizadehs in die mullahtreuen Einrichtungen in Deutschland offen - was dieser indes bestreitet.

Vertreten wird Nazirizadeh in dem Gerichtsprozess vom Münchner Anwalt Michael Hubertus von Sprenger, der bereits den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen Jan Böhmermann, Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth sowie den Holocaustleugner David Irving verteidigte. Moussavi befürchtet, dass die deutsche Justiz sich zur Erfüllungsgehilfin des Regimes in Teheran macht und dazu beiträgt, eine wichtige oppositionelle Stimme im Exil mundtot zu machen.

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