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Kein glaubwürdiger Vermittler
Berlin sollte den Abzug der Atomwaffen aus Büchel beschließen, um international Gehör zu bekommen, sagt Anne Balzer
US-Präsident Donald Trump möchte den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland aufkündigen. Damit ist nicht nur ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Russland und den USA erreicht, auch die internationale nukleare Rüstungskontrolle gerät weiter ins Wanken - mit unmittelbaren Folgen für Europa.
Bestehende Regelwerke zu erhalten und Defizite diplomatisch zu lösen, ist durch die veränderten Kontextbedingungen heute noch wichtiger als in der Vergangenheit. Die Kommunikations- und Entscheidungskultur hat sich rapide beschleunigt und lässt weniger Spielraum für Rückversicherung, Absprachen und Vertrauensbildung. Der Einsatz von Atomwaffen wird teilweise als Reaktion auf massive konventionelle Angriffe erwogen, Russland verwirrt mit seiner Strategie der »Eskalation zu De-Eskalation«.
Statt konstruktive Möglichkeiten zur Überprüfung der gegenseitigen Anschuldigungen des Vertragsbruchs einzuräumen, wie Vor-Ort-Inspektionen, um den INF-Vertrag auf dieser Grundlage neu zu verhandeln, bleiben Vorwürfe unbearbeitet im Raum stehen und belasten die internationalen Beziehungen über die beiden Staaten hinaus.
Die angestrebte Aufkündigung des INF-Vertrages durch Präsident Trump belegt, dass der politische Wille für Abrüstung fehlt. Er bestätigt, was wir seit Jahren beobachten können: Ein neues Wettrüsten ist in vollem Gange, die Nuklearwaffenstaaten und ihre Verbündeten investieren stark in bestehende Waffen- und Trägersysteme. Diese Diskussion betrifft auch Deutschland: Die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten US-Atomwaffen sollen ab 2021 durch das präzisere Nachfolgemodell B61-12 ersetzt werden. Deutschland stellt dafür die Trägersysteme in Form von Tornados, die für den Einsatz mit den modernen Waffen ebenfalls aktualisiert werden müssen. Nach der Aufrüstungslogik Donald Trumps scheint es nur ein weiterer Schritt zu sein, die landgestützten Mittelstreckenraketen wieder in die strategischen Überlegungen einzubeziehen.
Die Diskussionen zu Modernisierung der Waffen in Büchel verlaufen bisher weitestgehend in Expertenkreisen. In der deutschen Öffentlichkeit sind die Atomwaffen in Rheinland-Pfalz fast vergessen. Martin Schulz hat sie im Wahlkampf 2017 wiederentdeckt. Im Falle seiner Kanzlerschaft hätte er die Waffen abziehen lassen wollen.
Nun besinnen sich auch neun ehemalige SPD-Vorsitzende auf die friedenspolitische und diplomatische Historie ihrer Partei. In dem Appell »Kein neues atomares Wettrüsten für Europa« fordert unter anderem Sigmar Gabriel einen »neuen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung« sowie europäische Initiativen zum Wiedereinstieg in die verstärkte Rüstungskontrolle und zum Aufbau neuen Vertrauens. Nukleare Abrüstung ist jedoch kein Thema, das man erst in einem stagnierenden Wahlkampf oder nach Ende der aktiven Amtszeit entdecken sollte.
2017 verabschiedete die Mehrheit der Staatengemeinschaft bei den Vereinten Nationen den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Derzeit haben 19 Staaten diesen Vertrag ratifiziert, 69 bereits unterschrieben. Er tritt drei Monate nach der 50. Ratifikation in Kraft. Das EU-Parlament forderte die Mitgliedstaaten im Vorfeld zur Teilnahme und Ausgestaltung des Vertragswerkes auf und ergänzte dies im Juli 2018 mit der Aufforderung zum Beitritt. Das SPD-geführte Außenministerium entschied jedoch 2017, dass Deutschland sich dem Druck der USA beugt und nicht an den Verhandlungen zum Atomwaffenverbot teilnimmt. Bis heute gibt es keine Neubeurteilung dieser Entscheidung. Damit wird die Chance vergeben, an einem echten Impuls für Abrüstung mitzuwirken.
Staaten einerseits vom abrüstungspolitischen Nutzen überzeugen zu wollen und sich gleichzeitig selbst nicht zur Ächtung der verheerendsten aller Massenvernichtungswaffen zu bekennen, ist außerdem mehr als ambivalent. Der Abzug der Atomwaffen aus Büchel unter Beteiligung einer SPD-geführten Regierung würde die Worthülsen mit praktischen Signalen der Entspannung füllen.
Dieser Schritt würde Deutschlands Glaubhaftigkeit als Vermittler in den Verhandlungen der nuklearpolitischen Krisen vom INF-Vertrag über den gescheiterten »Iran-Deal« bis zur 2020 anstehenden Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages deutlich stärken. Nur durch Glaubhaftigkeit kann Vertrauen entstehen und nukleare Abrüstung Realität werden.
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