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Ministerämter als Belohnung

Die Junge Union Bayern hatte Markus Söder im parteiinternen Machtkampf unterstützt. Nun revanchierte sich der Regierungschef

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: 3 Min.

Loyalität zahlt sich aus. Die Junge Union Bayern hatte sich im Machtkampf der CSU zwischen Markus Söder und Horst Seehofer sehr früh auf die Seite des derzeitigen Ministerpräsidenten geschlagen. Ende 2017 hatte der Parteinachwuchs Söder bei einer Landesversammlung in Erlangen einen triumphalen Empfang bereitet. Vertreter der Junge Union sprachen sich auch für einen »personellen Neuanfang« aus. Sie forderten damit als erster großer CSU-Verband den damaligen Ministerpräsidenten und Parteichef Horst Seehofer direkt zum Rückzug auf.

Nachdem Seehofer als Innenminister nach Berlin gewechselt war und Söder das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte, profitierte der Parteinachwuchs von diesem Personalwechsel. Der Landeschef der Jungen Union, Hans Reichhart, wurde von Söder im März dieses Jahres zum Staatssekretär im Finanzministerium des Freistaates berufen.

Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober verpasste der 36-Jährige den Wiedereinzug in das Parlament. Er kann seine Politikkarriere aber trotzdem fortsetzen. Reichhart wurde von Söder am Montag zum neuen Bau- und Verkehrsminister benannt. Für viele Mieter mit geringem Budget ist es keine gute Nachricht, dass weiterhin ein CSU-Politiker dieses Ressort leitet. Denn die Partei ist mitschuldig an den steigenden Mieten in Bayern. So waren unter ihrer Verantwortung etwa 32 000 staatliche Wohnungen an einen Hedgefonds verscherbelt worden. Nach Ansicht der außerparlamentarischen Linkspartei sollten »damit wenige Investoren ihre Profite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter steigern können«.

Nun sieht der Koalitionsvertrag der CSU und der Freien Wähler Investitionen für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von rund 886 Millionen Euro vor. Bislang fielen allerdings jedes Jahr mehrere Tausend Sozialwohnungen aus der sogenannten Bindung und gingen in den freien Wohnungsmarkt über.

Söders Sympathien für Jungpolitiker wurden auch bei einer weiteren Personalie deutlich. Zur Digitalministerin berief der Regierungschef die erst 33-jährige Unterfränkin Judith Gerlach (CSU). Neuer Justizminister in Söders zweitem Kabinett ist Georg Eisenreich (CSU), der bislang einer von zwei Staatsministern in der Staatskanzlei war. Das neue Kabinett wurde am Montag im bayerischen Landtag vereidigt.

Der bisherige Justizminister Winfried Bausback wird der neuen Staatsregierung nicht mehr angehören. Ebenfalls nicht mehr im Kabinett vertreten sind der bisherige Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, der bisherige Umweltminister Marcel Huber und die bisherige Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (alle CSU). Kiechles Posten übernimmt Bernd Sibler, der zuletzt Kultusminister war - dieses Ressort wiederum ging in den Koalitionsverhandlungen an die Freien Wähler.

Alle weiteren CSU-Ministerposten bleiben dagegen unverändert: Joachim Herrmann (Innen), Albert Füracker (Finanzen), Melanie Huml (Gesundheit), Kerstin Schreyer (Soziales), Michaela Kaniber (Agrar) und Florian Herrmann (Staatskanzleichef) behalten ihre Ämter.

Auf die Freien Wähler als neuen Koalitionspartner entfallen die Ressorts Kultus (Michael Piazolo), Umwelt (Thorsten Glauber) sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung. Letzteres Ressort übernimmt der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger. Söder sagte bei der Benennung der Minister und Staatssekretäre im bayerischen Landtag, das neue Kabinett habe die »richtige Mischung aus Stabilität und Erneuerung«.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ludwig Hartmann, dessen Partei gerne selber mit der CSU regiert hätte, aber bei den Konservativen abgeblitzt war, lobte die Verjüngung der neuen Staatsregierung. Zugleich warnte Hartmann diese vor einer Politik des »Weiter so«. Das jüngste Kabinett sei ein Schritt in die richtige Richtung, meinte der Grüne. Dies gelte auch für den 40-prozentigen Frauenanteil unter den CSU-Ministern. Zugleich kritisierte Hartmann aber den geringen Frauenanteil bei den Ämtern für die Freien Wähler.

Deutlich schärfer äußerte sich SPD-Fraktionschef Horst Arnold zum neuen schwarz-orangen Kabinett. Der Sozialdemokrat kritisierte, dass der Regionalproporz wichtiger sei als Fachkompetenz.

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