- Kommentare
- 70 Jahre UN-Menschenrechtscharta
Hagel der Kritik auf Hartz IV
Alina Leimbach erinnert die Regierung an die sozialen Menschenrechte
Die vergangenen Tage verbrachte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China. Zum Programm eines solchen deutschen Staatsbesuchs zählen: Händeschütteln, nett lächeln, gute Zusammenarbeit loben und - nicht zu vergessen - die Menschenrechtsverletzungen der anderen anmahnen. Diese Vier-Punkte-Liste arbeitete Steinmeier sauber ab.
Die Menschenrechte im Ausland sind Deutschland besonders wichtig. Zum 70. Jubiläum der UN-Menschenrechtscharta erklärt die Bundesregierung: »Die Bundesregierung setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, die Menschenrechte auf allen Ebenen zu schützen.« Doch während sie Menschenrechte andernorts anmahnt, steht sie selbst im Fokus der Kritik der UN. Bei den sozialen Grundrechten hagelte es erst vor zwei Wochen harsche Worte vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat - unter anderem zum Thema Hartz IV. Man sei besorgt, dass »das Niveau der Grundsicherung nicht ausreichend ist, um den Empfängern und ihren Familien einen adäquaten Lebensstandard zu gewährleisten«. Kritik auch an den Sanktionen, der willkürlichen Berechnung des Regelsatzes.
Nicht nur zum internationalen Tag der Menschenrechte sollte die Bundesregierung auch vor der eigenen Haustür kehren. Denn Hartz IV heißt Armut. Doch solange das Thema von der Politik weiter als individuelles »Problem« unter den Teppich gekehrt wird, wird sich daran wenig ändern.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
