Ist der Zenit überschritten?

Die Bürger Osteuropas gelten allgemein als apolitisch - oder rechts. Jaroslaw Kaczynski in Polen, Viktor Orban in Ungarn oder Aleksandar Vucic in Serbien sind Prototypen der neuen Rechten: Sie verbinden Nationalismus mit rassistisch aufgeladener Kritik an Flüchtlingen, Roma und antimuslimischer Hetze, sie kritisieren die neoliberale Transformation seit den 1990er Jahren und treiben den Abbau demokratischer Institutionen zu Gunsten des eigenen Machterhalts voran. Lange schien diese Strategie erfolgreich, die Zustimmung in der Bevölkerung wuchs. Doch die vorweihnachtliche Protestwelle in Ungarn und Serbien wirft die Frage auf, ob die osteuropäische Rechte ihren Höhepunkt inzwischen überschritten hat.

In den aktuellen Protesten kommt eine tiefverankerte Enttäuschung in der Bevölkerung zum Ausdruck. In Ungarn und Serbien bedienen die Regierungen vor allem das ihnen nahe stehende Klientel aus Unternehmern und Parteibürokraten. Den proklamierten Bruch mit dem Neoliberalismus hat es nicht gegeben. Vielmehr wird die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen durch den forcierten Abbau des Sozialstaats und eine unternehmensfreundliche Politik verschärft. Ob die Proteste progressive Kräfte stärken, bleibt indes abzuwarten. Ein nicht zu verachtender Teil der Demonstranten gehört zum rechtsradikalen Spektrum.