SPD-Fraktion fordert neuen Volksentscheid

Aus der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird es nach nd-Informationen einen neuen politischen Vorstoß zur Reformierung der Volksgesetzgebung in Berlin geben. Wie zu hören ist, soll bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion am kommenden Wochenende in Rostock-Warnemünde ein Beschluss gefällt werden, nach dem die direkte Demokratie in Berlin durch das Instrument eines sogenannten fakultativen Referendums erweitert wird.

Das heißt, dass es bei bestimmten grundlegenden Fragen möglich werden soll, berlinweite Volksabstimmungen durchzuführen. Beispielsweise beim Thema das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Solche Referenden zu einzelnen Fragen gibt es bereits seit Langem in der Schweiz. Auch Hamburg hat eine solche Möglichkeit.

In Berlin wurden solche Volksbefragungen und die Reformierung der Volksgesetzgebung zuletzt vor fünf Jahren bei der gescheiterten Olympiabewerbung diskutiert, zu der die Bevölkerung befragt werden sollte. Um die Volksgesetzgebung in der Verfassung zu ändern, bedarf es allerdings einer zwei Drittel Mehrheit des Abgeordnetenhauses.

Mit dem Reiseziel Rostock hat sich die SPD-Fraktion für ihre Klausur eine Stadt ausgesucht, von deren zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechts sich Berlin durchaus etwas abgucken kann. »Wir wollen als SPD-Fraktion diskutieren, wie wir die wehrhafte Stadt gegen Extremisten unterstützen können«, sagt Fraktionschef Raed Saleh dem »nd«. In einer Gesellschaft, die sich nicht wehrt, sinke die Schwelle, was normal ist und was nicht, so der Fraktionschef.

Neben der Stärkung der Demokratie ist ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der Klausur das Thema Pflege. Stichwort: würdevolles Leben im Alter. Familien, die zu pflegende Angehörige haben, will die SPD-Fraktion entlasten.

Am Rande der dreitägigen Klausur, zu der traditionell auch Senatsmitglieder der SPD anreisen, wird es darüber hinaus auch um aktuelle Debatten wie die ASOG-Novellierung und andere Themen gehen.