Maduro: USA planen »faschistischen Staatsstreich« in Venezuela

Neue Demonstrationen erwartet / Beziehungen zu Washington auf dem Prüfstand

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Caracas. Vor den geplanten Protesten von Regierungsgegnern in Venezuela hat sich auch der Konflikt zwischen der Führung in Caracas und den USA zugespitzt. Der linke Staatschef Nicolás Maduro warf der US-Regierung am Dienstag vor, einen »faschistischen Staatsstreich« in Venezuela angeordnet zu haben. In der 200-jährigen Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten sei dies beispiellos. Maduro forderte seinen Außenminister Jorge Arreaza auf, die Beziehungen zu den USA vollständig auf den Prüfstand zu stellen.

US-Vizepräsident Mike Pence sicherte den Demonstranten vor den Kundgebungen indes Unterstützung zu. »Wir stehen an Ihrer Seite«, sagte Pence auf Spanisch und Englisch in einer Twitter-Videobotschaft. Maduro sei ein »Diktator ohne legitimen Anspruch auf die Macht.«

Kommunikationsminister Jorge Rodríguez warf Pence vor, »Terroristen« angeordnet zu haben, bei den geplanten Oppositionsprotesten Gewalttaten zu verüben, um die Regierung zu destabilisieren. Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez betonte, Caracas werde eine Einmischung der USA in Venezuelas innere Angelegenheiten nicht hinnehmen. Am Mittwoch will auch Maduros Regierung ihre Anhänger mobilisieren.

Derweil warnte der US-Senator Marco Rubio die venezolanischen Sicherheitskräfte vor einem harten Vorgehen gegen die regierungskritischen Demonstranten. »Sie sind kurz davor, eine rote Linie zu überschreiten und eine Antwort zu provozieren, auf die Sie, glauben Sie mir, nicht vorbereitet sind.« Rubio rief dazu auf, für die »Tausenden Venezolaner, die sich in den kommenden Stunden in Gefahr begeben«, zu beten.

Die Lage in Venezuela hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Nach einem gescheiterten Putsch von Nationalgardisten am Montag kam es in der Hauptstadt Caracas zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei. In mehreren ärmeren Stadtvierteln errichteten Demonstranten nach Angaben der Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) Straßensperren oder plünderten Geschäfte. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Maduro hatte am 10. Januar seine zweite Amtszeit angetreten. Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Mai war jedoch vom größten Teil der Opposition boykottiert worden. Sie erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und einige lateinamerikanische Länder.

Zusätzlich zur politischen Krise leidet Venezuela auch unter einer Wirtschaftskrise mit Versorgungsengpässen. 2017 waren bei monatelangen Protesten der Opposition 125 Menschen umgekommen. AFP/nd

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