- Politik
- "Shutdown" in den USA
Haushaltssperre nach fünf Wochen beendet
Trump muss im US-Haushaltsstreit vorerst klein beigeben / Übergangsfinanzierung gilt bis zum 15. Februar
Washington. Der längste »Shutdown« in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist nach fünf Wochen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend ein Budgetgesetz, mit dem die US-Regierung wieder vollständig geöffnet wurde, wie das Weiße Haus mitteilte. Allerdings gilt die Übergangsfinanzierung nur bis zum 15. Februar. Bis dahin wollen Trumps Republikaner, die Demokraten und das Weiße Haus eine Einigung im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finden.
Trump fordert vom Kongress - dem Parlament der USA - 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Bau der Mauer. Am Freitag drohte der Präsident mit einem erneuten »Shutdown« oder der Ausrufung eines »Nationalen Notstands«, sollten die Mittel nicht bewilligt werden. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress benötigt, lehnen die Finanzierung einer Mauer weiterhin ab.
Die Haushaltssperre hatte am 22. Dezember begonnen und betraf rund ein Viertel der Bundesbehörden. Diese mussten auf Sparflamme arbeiten. Rund 800.000 Bundesbedienstete bekamen ihre Gehälter nicht ausgezahlt, mussten aber großteils trotzdem weiter arbeiten.
Die Haushaltssperre hatte sich zuletzt immer deutlicher auch für die allgemeine Bevölkerung bemerkbar gemacht. So kam es wegen Personalmangels zu Flugverspätungen an der Ostküste. Zudem warnten Fluglotsen vor zunehmenden Risiken für die Flugsicherheit. Damit stieg der Druck auf den US-Präsidenten und die Opposition, zu einer Einigung zu kommen. Agenturen/nd
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