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Respektlos
Uwe Kalbe über die neuen Ostpapiere von SPD und CDU
Die Strategen der sogenannten Volksparteien haben ein Problem: Sie haben keine Ahnung, wie sich ihr Volk fühlt. Jedenfalls muss man das aus den wortreichen Ostkonzepten von SPD und CDU lesen. Im Kern beinhalten die Papiere, was die Große Koalition an Aufgaben ohnehin erkannt und auf dem Tisch hat. Da die Lösung jeweils noch aussteht, Unterschiede in den Vorstellungen erst noch austariert werden müssen, scheinen die Papiere gar mehr als Botschaft an den Koalitionspartner gedacht zu sein als an die Wähler, deren Urteil gerade die SPD zu recht fürchtet.
SPD und CDU beteuern ihren Respekt vor den Lebensleistungen im Osten. Die darin bestehen, dass die Menschen mit den Auswirkungen der Brüche fertig werden mussten, die ihnen gerade diese Parteien eingebrockt haben. Wo die Abwicklung einer ganzen Volkswirtschaft massenhaft Arbeitslose produzierte, traf die Betroffenen die kühl kalkulierte Kappung der sozialen Netze doppelt. So scheint der Politikerrespekt am Ende darin zu bestehen, dass die Menschen hingenommen haben, was ihnen bei der Abwicklung ihrer Lebensleistungen zugemutet wurde, vielen von ihnen mehrfach.
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Die Vorschläge für den Osten schmecken nach aufgewärmtem Kaffee. Alle Debatten über strukturschwache Regionen und hinterherhinkende Wirtschaftsleistung Ost sind längst geführt. Wer meint, dass die Menschen sich davon beeindrucken lassen, wird nach den nächsten Wahlen erneut erstaunt sein. Er kann die Wähler, die er erreichen will, nicht kennen. Oder sie sind ihm egal.
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