Das Mindeste

Der Bundestag hat über Jahre einiges getan, damit mehr alte Menschen eine geringe Rente und mehr junge Menschen Angst vor Altersarmut haben: CDU- und SPD-geführte Koalitionen haben das Rentenniveau gesenkt und Niedriglöhne gefördert. Das war politisch gewollt. So verkündete SPD-Kanzler Schröder 2005: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Heute erhalten 23 von 100 Beschäftigten einen Niedriglohn - und erwerben nur geringe Rentenansprüche.

Nun will SPD-Arbeitsminister Heil den Missstand wieder ein wenig lindern. Mit der geplanten Grundrente würden Millionen Menschen im Alter mehr Geld erhalten, was ein Fortschritt ist. Dass Heil ihre Bedürftigkeit nicht prüfen will, ist schlüssig. Schließlich ist die Idee, dass Menschen etwas höhere Rentenansprüche erwerben, wenn sie jahrelang für Niedriglöhne gearbeitet, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Allerdings ist eine Grundrente von 961 Euro immer noch sehr niedrig. Die Politik muss sich damit nicht begnügen. Sie kann dafür sorgen, dass niedrige und mittlere Löhne stärker steigen, etwa, indem Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies würde dazu beitragen, dass die Altersbezüge öfter über der Grundrente liegen. Und der Staat müsste weniger Steuergeld zur Verfügung stellen, um die Grundrente zu bezuschussen.