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- Renten für Kontingentflüchtlinge
Spätes Engagement für jüdische Zuwanderer
Grüne, LINKE und FDP fordern, Benachteiligung sogenannter Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion bei Renten zu beenden
Es ist eine der Absurditäten in der Behandlung verschiedener Einwanderergruppen: Sogenannte Spätaussiedler aus Osteuropa mit direkter »Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen« sind rentenrechtlich den in Bundesrepublik oder DDR Geborenen faktisch gleichgestellt. Dagegen werden Menschen mit jüdischen Wurzeln, die ab 1991 nach Deutschland gekommen sind, ihre Arbeitszeiten vor der Zuwanderung bei der Berechnung ihrer Altersbezüge nicht anerkannt. Deshalb sind sie heute mehrheitlich auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, müssen also ein Leben auf Hartz-IV-Niveau führen. Denn viele von ihnen waren schon bei der Einreise betagt.
Das will die Opposition im Bundestag nun so schnell wie möglich ändern. Am Mittwoch stellten die Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (LINKE) und Claudia Roth (Grüne) zusammen mit ihrem FDP-Kollegen Wolfgang Kubicki eine entsprechende gemeinsame Initiative vor. In einem gemeinsamen parlamentarischen Antrag fordern die Parteien die Bundesregierung auf, die Alterssicherung der Betroffenen so schnell wie möglich zu verbessern. CDU, CSU und SPD haben sich dies in ihrem Koalitionsvertrag zwar zum Ziel gesetzt. Doch dort heißt es nur recht vage: »Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Entsprechendes wollen wir auch für die Gruppe der Spätaussiedler und der jüdischen Kontingentflüchtlinge prüfen.« Es gibt also keinen ambitionierten Zeitplan. Auch eine rechtliche Gleichstellung mit den Spätaussiedlern ist nicht geplant.
Letzteres ist nach Ansicht von Wolfgang Kubicki zwar eigentlich geboten. Andererseits mache das hohe Alter der Mehrheit der jüdischen Einwanderer eine unkomplizierte und schnelle Lösung nötig. Mit der Einrichtung eines Fonds könne man eine Verbesserung der Situation der Frauen und Männer noch in diesem Jahr schaffen, glaubt er. »Mit dem gemeinsamen Antrag wollen wir die Große Koalition zwingen, Farbe zu bekennen«, sagte der Politiker. Die drei Parteien hätten unterschiedliche Vorschläge, wie das Problem zu lösen sei. Alle seien aber bereit, die der anderen gegebenenfalls zu unterstützen.
Insgesamt sind Anfang der 1990er Jahre rund 200.000 Jüdinnen und Juden nach Deutschland gekommen. Grundlage war zunächst ein Beschluss des Ministerrates der DDR vom 11. Juli 1990 und ein weiterer der gesamtdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz vom Januar 1991. Die Einladung zur Einwanderung ging ursprünglich auf eine vom Jüdischen Kulturverein Berlin angeregte einstimmige Entscheidung des zentralen Runden Tisches in der Endphase der DDR zurück. Petra Pau betonte, die neuen Bürger hätten das kulturelle Leben hierzulande enorm bereichert. Es sei beschämend, dass es »über ein Vierteljahrhundert keine Bundesregierung geschafft« habe, ihnen im Rentenalter ein Leben in Würde zu sichern. Dies umso mehr, als viele dieser Männer und Frauen »mit der Roten Armee am Großen Vaterländischen Krieg teilgenommen haben und also an der Befreiung Deutschlands vom Faschismus beteiligt waren«.
Claudia Roth nannte es einen »untragbaren Zustand«, dass etwa in der jüdischen Gemeinde in Augsburg, wo sie ihren Wahlkreis hat, »Armut herrscht«. Es könne nicht sein, dass für diese Gruppe der Zeitpunkt der Zuwanderung die »Stunde Null in ihrer Rentenbiografie« sei. Roth begrüßte die Entscheidung des Bundesrates vom 15. Februar, die Initiative der drei Parteien zu unterstützen. Im Bundestag wird der Antrag von Linkspartei, FDP und Grünen am Donnerstag beraten.
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