DGB lehnt Bedürftigkeitsprüfung ab

Gewerkschaftsbund warnt vor Doppelmoral und fordert zügige Umsetzung der Grundrente

  • Lesedauer: 2 Min.

Osnabrück. Im Streit um die geplante Grundrente hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Ablehnung einer Bedürftigkeitsprüfung bekräftigt und die große Koalition vor einer »Doppelmoral« gewarnt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« am Dienstag, die Lebensleistung verdiene »Respekt und Anerkennung« und bedürfe keiner Bedürftigkeitsprüfung.

Es sei durch nichts zu rechtfertigen, jetzt eine solche Prüfung zu fordern, obwohl sie bei der Ausweitung der Mütterrente keine Rolle gespielt habe, sagte Buntenbach. »Nicht Doppelmoral sondern schnelles Handeln ist jetzt gefragt.«

Die große Koalition müsse »jetzt im Interesse von Millionen Menschen die Grundrente schnell umsetzen«. Sonst werde das Problem von Armutsrenten weiter wachsen und immer mehr Menschen betreffen, besonders diejenigen, die zu Niedriglohn arbeiten müssten.

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente sorgen in der Koalition für anhaltenden Streit. Union und SPD vereinbarten zwar in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Anders als dort vorgesehen enthält das Konzept von Arbeitsminister Heil aber keine Bedürftigkeitsprüfung vor Auszahlung der Leistung, was auf Kritik in der Union stößt.

Am Sonntagabend kündigte Heil im ZDF an, ungeachtet des Koalitionsstreits im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Der Minister beharrte darauf, dass keine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen wird. AFP/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal