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DGB lehnt Bedürftigkeitsprüfung ab
Gewerkschaftsbund warnt vor Doppelmoral und fordert zügige Umsetzung der Grundrente
Osnabrück. Im Streit um die geplante Grundrente hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Ablehnung einer Bedürftigkeitsprüfung bekräftigt und die große Koalition vor einer »Doppelmoral« gewarnt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« am Dienstag, die Lebensleistung verdiene »Respekt und Anerkennung« und bedürfe keiner Bedürftigkeitsprüfung.
Es sei durch nichts zu rechtfertigen, jetzt eine solche Prüfung zu fordern, obwohl sie bei der Ausweitung der Mütterrente keine Rolle gespielt habe, sagte Buntenbach. »Nicht Doppelmoral sondern schnelles Handeln ist jetzt gefragt.«
Die große Koalition müsse »jetzt im Interesse von Millionen Menschen die Grundrente schnell umsetzen«. Sonst werde das Problem von Armutsrenten weiter wachsen und immer mehr Menschen betreffen, besonders diejenigen, die zu Niedriglohn arbeiten müssten.
Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente sorgen in der Koalition für anhaltenden Streit. Union und SPD vereinbarten zwar in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Anders als dort vorgesehen enthält das Konzept von Arbeitsminister Heil aber keine Bedürftigkeitsprüfung vor Auszahlung der Leistung, was auf Kritik in der Union stößt.
Am Sonntagabend kündigte Heil im ZDF an, ungeachtet des Koalitionsstreits im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Der Minister beharrte darauf, dass keine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen wird. AFP/nd
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