Leipzig ist sicherer Hafen für Geflüchtete

Nach dem Vorbild anderer deutscher Großstädte will nun auch Leipzig zum »sicheren Hafen« für Flüchtlinge werden, die bei der Fahrt über das Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Die Leipziger Ratsversammlung stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, pro Jahr bis zu 100 Gerettete zusätzlich zu denjenigen Flüchtlingen aufnehmen zu wollen, die durch die bundesweite Verteilung ohnehin auf Leipzig entfallen. Die Messestadt ist damit die erste Stadt in Sachsen, die sich zum sicheren Hafen erklärt.

Sieg der Zivilgesellschaft

Der Antrag war von der Linksfraktion des Stadtparlaments gestellt worden, beschlossen wurde eine von der Stadtverwaltung überarbeitete Version. Darin heißt es, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) werde sowohl gegenüber dem Freistaat Sachsen als auch gegenüber dem Bundesinnenministerium die Bereitschaft der Stadt erklären, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Ein von der CDU-Fraktion eingereichter Änderungsantrag, lediglich Flüchtlinge aus Venezuela aufzunehmen, lehnte die Ratsversammlung mit großer Mehrheit ab. Juliane Nagel von der LINKEN freute sich, dass der Beschluss ihrer Partei angenommen worden ist: »Natürlich wäre Leipzig auch in der Lage, noch mehr Geflüchtete aufzunehmen, aber das ist ein wichtiger erster Schritt«. Die Stadtverwaltung wird nun in einem Brief an den sächsischen Innenminister und den Innenminister Horst Seehofer dafür werben, dass Leipzig mehr Geflüchtete aufnehmen soll. Nagel sieht den Beschluss auch als Sieg der Zivilgesellschaft und der Bewegung »Seebrücke« an.

Die Ratsversammlung wurde begleitet von einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus: »Sicherer Hafen Leipzig - Jetzt!« und »Nein zur Festung Europa. Sichere Fluchtrouten statt Abschottung«, forderte die Leipziger Seebrückenbewegung. Die Teilnehmenden der Demonstration übergaben Oberbürgermeister Burkhard Jung eine Unterschriftensammlung, in der sich über 3.500 Leipziger Bürger*innen dafür aussprachen, die Messestadt solle mehr Geflüchtete aufnehmen.

In Deutschland haben sich mittlerweile mehr als 40 Städte und Gemeinden zu »sicheren Häfen« erklärt, darunter Köln, Bonn und Düsseldorf. Sie wenden sich gegen eine europäische Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und erklären sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zur bereits bestehenden, bundesweiten Verteilungsquoten aufzunehmen.