Fehlendes Vertrauen

Stefan Otto über die schwierigen Verhandlungen von Bund und Ländern beim Digitalpakt

Beim nun beigelegten Streit um den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ging es auch ums Geld. Der Bund wird fünf Milliarden Euro für fünf Jahre in die digitale Ausstattung der Schulen investieren. Das Geld wird gebraucht, alleine könnten die Länder die notwendigen Investitionen wohl nicht stemmen.

Knackpunkt bei den Verhandlungen war allerdings die angestrebte weitreichende Kontrolle des Bundes über seine Investitionen. Das Gesetz sah vor, bei Bundeszuschüssen den Ländern eine Ko-Finanzierung in gleicher Höhe vorzuschreiben. Für jeden Euro, den der Bund investierte, sollten die Länder den gleichen Betrag bereitstellen. Hätten sie dem zugestimmt, wäre das einer Unterwerfung gleichgekommen. Es lag also auf der Hand, dass der Bundesrat geschlossen gegen das Gesetz votieren würde.

Diese weitreichende Einforderung einer Kontrolle hat aber gezeigt, wie groß das Misstrauen des Bundes war. Es gab nämlich schon häufiger Unmut über die Verwendung von Bundesmitteln, etwa beim Bafög oder dem sozialen Wohnungsbau - als der Bund Mittel bereitgestellte, und die Länder nicht immer nachweisen konnten, ob sie die Gelder entsprechend der Vereinbarung verwendet hatten.

Doch die Einigung im Vermittlungsausschuss beweist auch: Beide Seiten können sich zusammenraufen. Am Freitag hat auch der Bundesrat den Digitalpakt beschlossen. Der Kompromiss: Künftig werden für gemeinsame Projekte individuelle Beiträge der Länder ausgehandelt.

Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.

Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.

Dank Ihrer Unterstützung können wir:

→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln

Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.

- Anzeige -
- Anzeige -