Die Gewinner
Wie die Mieten- und Wohnungsbaupolitik der Großen Koalition wirkt.
Zehntausende Mieter*innen gehen auf die Straße. In zahlreichen Städten und Regionen sind Initiativen gegründet worden - sei es der Frankfurter Mietentscheid, das Berliner Bündnis Otto-Suhr-Siedlung, »Wiehre für alle« in Freiburg oder »Wir wollen Wohnen« in Nordrhein-Westfalen. Ein Ende der Proteste ist nicht abzusehen. Am Wochenende findet in Berlin die Mietenwahnsinn-Demo statt. Bereits im vorigen Jahr zog es dort 25 000 Menschen auf die Straße - aus allen gesellschaftlichen Spektren. Auch dieses Mal werden Tausende erwartet.
»Die Mieterproteste haben den Druck erhöht und schon einiges erreicht«, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe dem »neuen deutschland«. Sie kämpft in ihrer Partei für einen besseren Mieter*innenschutz. In Berlin steht sie mit vielen Initiativen in Kontakt. Ein paar Erfolge, die Kiziltepe aufzählt: »Es gab Mietrechtsänderungen, den Wohngipfel und mehr Geld für sozialen Wohnungsbau.« Und dennoch sagt auch sie: »Das Mietenproblem ist noch immer nicht gelöst. Es werden immer noch Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt oder sogar geräumt, weil sie steigende Mieten nicht zahlen können.«
An diesem Samstag sind in zahlreichen Städten Demonstrationen und weitere Aktionen gegen steigende Mieten geplant. In Berlin ruft ein »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« zu einer Demonstration auf, die um zwölf Uhr am Alexanderplatz startet. Protestaktionen soll es den Anmeldern zufolge auch in Städten wie Bochum, Dresden, Jena, Mannheim sowie im europäischen Ausland geben. In Paris, Barcelona und Lissabon sind Demonstrationen angekündigt.
In Berlin ist der Aktionstag auch Auftakt für die Unterschriftensammlung für ein bundesweit einmaliges Volksbegehren, mit dem Ziel, große Wohnungskonzerne zu enteignen. nd
Auch Wissenschaftler kommen zu alarmierenden Ergebnissen: Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung von 2018 errechnete, dass in Großstädten insgesamt 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen in Großstädten fehlen. Gerade armutsgefährdete Haushalte haben große Probleme, Wohnungen zu finden. Allein diese Gruppe bräuchte 1,4 Millionen Wohnungen mit Quadratmeterpreisen von vier bis fünf Euro. Eine utopische Forderung? Nein, wie die Stadt Wien zeigt. Dort wurden die Mieten in stadteigenen Sozialwohnungen im vergangenem Jahr auf fünf Euro gedeckelt.
Die deutsche Politik beginnt zu reagieren. Schon 2015 führte die Große Koalition eine Mietpreisbremse ein. Sie ist wohl das bekannteste Instrument der Wohnungspolitik hierzulande. Mieten dürfen seither in einigen ausgewiesenen Gebieten bis höchstens zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden. Doch die Wirkung ist gering: Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kam vor einigen Monaten zu dem Ergebnis, dass die Mietpreisbremse zwar wirke, der errechnete Effekt aber nur zwei bis vier Prozent weniger Mietenanstieg betrage. Viele Mieten liegen ohnehin schon über dem Mietspiegel. Zudem gibt es viele Ausnahmen. Sanierte Wohnungen fielen beispielsweise nicht unter diesen Schutz.
Erste Verbesserungen hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) im vergangenen Herbst auf den Weg gebracht. Nun müssen Vermieter begründen, wenn die Neuvertragsmiete mehr als zehn Prozent über Mietspiegelniveau liegen soll. Mieter können zudem einfacher rückwirkend zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Auch neu: Energetische Sanierungen dürfen nur noch mit acht statt elf Prozent auf Mieten aufgeschlagen werden - maximal sind es drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren. Für dieses Jahr hat die Justizministerin eine weitere Novellierung angekündigt. Im Koalitionsvertrag ist überdies ein Förderprogramm für 1,5 Millionen neue Wohnungen anvisiert. Die Vergabekriterien der bundeseigenen Liegenschaften wurden insofern geändert, dass Kommunen gegenüber privaten Investoren bevorzugt werden können.
Mietendeckel in Berlin
Und dennoch: Die Maßnahmen genügen den meisten nicht. »Die derzeitige Wohnungsbaupolitik hat nur dazu geführt, dass die Wahl für die besser gestellten Haushalte größer geworden ist. Für die mittleren und unteren Haushalte hat sich nichts verbessert«, urteilt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Auch die neue Mietpreisbremse sei nicht ausreichend. »Sie ist unnötig begrenzt auf die nächsten fünf Jahre, dabei wird sich das Problem absehbar nicht lösen«, sagt Wild. Er will, dass neben der zeitlichen Begrenzung zudem die Ausnahmen für sanierte Wohnungen sowie die Vormiete gestrichen werden und es ein Bußgeld für Vermieter gibt, die zu viel Geld für Wohnungen verlangen. »Solange der Markt so eng ist, haben solche Mietrechtsveränderungen eine zentrale Bedeutung, um sofort die Mieter zu entlasten.« Wichtig für eine längerfristige Verbesserung des Angebots sei eine Reform des Planungsrechts: »Sozialer Wohnungsneubau ist ohne eine Beschränkung der Grundstückspreise kaum möglich.«
Auch Grüne und LINKE stellen der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: »Die Koalition hat komplett versagt. Die Mietenexplosion dehnt sich inzwischen auf das ganze Land aus«, urteilt die mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay. Auch der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Chris Kühn, sieht Handlungsbedarf: »Die Mietpreisbremse muss dringend nachgeschärft werden.« Beide plädieren für einen Mietenstopp. Lay fordert zudem ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild, ausgestattet mit zehn Milliarden Euro: »Dadurch sollen jährlich 250 000 neue Sozialwohnungen entstehen.«
Die SPD hat das Thema Wohnen mittlerweile sogar zur »sozialen Frage des 21. Jahrhunderts« erklärt. Und die Rufe nach umfassenderen Konzepten werden lauter. Dazu gehört die Forderung nach einem Mietenstopp, der aktuell in Berlin unter dem Schlagwort Mietendeckel diskutiert wird. Das Konzept: Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietung sollen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Modernisierungskosten sollen nur in abgeschwächtem Umfang weiter umlegbar sein. Eine Forderung, die auch Mietexperten für sinnvoll erachten. »Ein Mietendeckel ist rechtlich machbar. In Berlin werden wir ihn umsetzen. Auch im Bund halte ich eine Deckelung der Mieten für richtig, weil sie sofort wirkt«, sagt die SPD-Abgeordnete Kiziltepe. Auf Bundesebene würde eine solche Maßnahme jedoch an der Union scheitern.
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