- Politik
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Netanjahu setzt auf Fake News
Vor den Parlamentswahlen zur 21. Knesset buhlen die Kandidaten um die Stimmen der Unentschlossenen
Die Mieten und Lebensmittelpreise haben in den vergangenen Monaten schon wieder etwas zugelegt, die Obdachlosigkeit ist gestiegen, zwischen Israelis und Palästinensern herrscht eisiges Schweigen, doch viele Likud-Wähler sind sich trotzdem sicher: Den Israelis gehe es gut, man müsse doch nur einmal schauen, wie stark die Zahl der Autos gestiegen sei und wie viele Leute heute ins Ausland reisen. Wem man das zu verdanken habe? Natürlich Benjamin Netanjahu, seit zehn Jahren durchgehend Regierungschef - so lange wie niemand zuvor.
Die Fakten widersprechen den Likud-Wählern: Der private Autobesitz ist nach Angaben der Statistikbehörde seit fünf Jahren am Sinken, und die Zahl der Auslandsreisen ist nur gestiegen, weil seit einiger Zeit auch Billigfluglinien Tel Aviv anfliegen. Dass sich die Behauptungen hartnäckig halten, liegt an den Wahlkämpfern des Likud, der Partei Netanjahus.
Am heutigen Dienstag wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Und wie nie zuvor in Israel nutzt man im Team Likud soziale Netzwerke für den Wahlkampf, verbreitet falsche Meldungen, überzieht Konkurrenten mit Vorwürfen und Anschuldigungen, die oft erstmals auf einzelnen Benutzerkonten mit weniger Resonanz erscheinen und dann Tausendfach kursieren. Netanjahu griff den Vorwurf anderer Parteien auf, man nutze im Wahlkampf Bots, um für sich selbst zu werben: Am 9. April würden die Bots in Scharen zur Wahl gehen, um ihn zu wählen.
Gelobtes Hochtechnologie-Land
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In der Realität sieht die Lage nicht ganz so rosig für ihn aus. Zwar dürfte der Likud Umfragen zufolge seine bislang 30 von 120 Parlamentssitzen ungefähr halten. Doch um erneut den Regierungschef stellen zu können, ist eine Koalition von mindestens 61 Stimmen erforderlich. Erstmals seit Langem hat der Likud einen sehr starken Konkurrenten: Drei ehemalige Generalstabschefs haben sich mit der Zukunftspartei des Ex-Journalisten Ja’ir Lapid zusammengetan und die »Blau-Weiß-Liste« aufgestellt. Ex-Militärchefs genießen bei der israelischen Wählerschaft einen besonderen Status, ganz gleich, ob sie irgendetwas von Politik verstehen.
Was das Wahlkampfprogramm von »Blau-Weiß« ist, ist bis heute nicht so ganz klar: Man werde mit den Palästinensern verhandeln und die Lebenshaltungskosten senken, erklärte Spitzenkandidat Benny Gantz mehrmals im Wahlkampf, und errang damit zumindest in den Umfragen stets zwischen 30 und 31 Sitzen.
Traditionell beauftragt der Präsident den Chef der größten Fraktion mit der Regierungsbildung; verpflichtet ist er dazu aber nicht. Gefährlich könnte für Netanjahu vor allem das Wahlsystem werden: Nur die rechten und religiösen Parteien haben eine Koalition mit einem von Netanjahu geführten Likud für möglich erklärt. Um seine Chancen weiter zu verbessern, hatte Netanjahu sogar verhandelt, dass die der Siedlerbewegung nahestehende Partei »Jüdisches Heim« ein Bündnis mit der rechtsextremen »Otzmah Jehudit« eingeht.
Doch derzeit dümpeln alle bisherigen und künftig möglichen Koalitionspartner gefährlich nahe an der 3,25 Prozenthürde herum; schafft es nur eine davon nicht ins Parlament, würden Netanjahu damit gleich mindestens vier Mandate fehlen.
Vor allem in Palästina verfolgt man die Entwicklungen deshalb sehr genau. Am Wochenende hatte Netanjahu die einseitige Annektion von Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland in Aussicht gestellt, sollte es zu einer rechten Mehrheit kommen. Aber das linke Lager, das sich klar für eine Zwei-Staaten-Lösung positioniert hat, leidet unter enormen Problemen und hat dem wenig entgegenzusetzen. Die sozialdemokratische Arbeitspartei, die mehrere Jahre lang in einem Bündnis mit der Kleinpartei »HaTnuah« von Ex-Außenministerin Zippi Livni als »Zionistische Union« unterwegs war, wird nun von dem einstigen Wirtschaftsboss Avi Gabbay geführt und heißt wieder »Arbeitspartei«. Bis 1977 hatte die Arbeitspartei Traumergebnisse von um die 40 Sitze erzielt - 28 Jahre lang Politik und Gesellschaft dominiert. Heute spielt sie keine Rolle mehr; für die meisten Wähler ist sie nur noch eine Partei unter vielen, zumal man auch ein Personalproblem hat. Auch wenn in Israel Parteien zur Wahl stehen, werden vor allem Personen gewählt; wer Erfolg haben will, braucht also ganz oben auf der Liste mindestens einen Prominenten. Und Avi Gabbay ist zwar bekannt, aber alles andere als charismatisch.
Die linksliberale Meretz hält sich indes stabil bei um die sechs Sitze mit einer klaren Aussage: Soziale Gerechtigkeit, eine Trennung von Staat und Religion, und vor allem Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Doch auch die linke, gemischt arabisch-jüdische Liste Chadasch-Ta’al, die bislang Teil der Arabischen Liste war, schlägt sich ziemlich gut; zeitweise rangierte sie in den Umfragen mit um die zwölf Sitze als drittstärkste Kraft.
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