CDU: Enteignungsvotum wäre zu respektieren
Der CDU würde, sollte sie an einer Regierung beteiligt sein, einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen befolgen. Das stellte Burkard Dregger, Fraktionschef der Partei im Abgeordnetenhaus, klar. »Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt, sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen«, sagte Dregger am Montagabend im rbb-Inforadio. Dregger betonte aber, dass er die Ziele des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« für falsch halte. Wichtig sei es, diejenigen, die bauen wollten, zum Bauen anzuhalten. »Wenn wir die Wohnungsnot beseitigen wollen, gibt es nur ein Mittel, nämlich mehr bauen.« Das gelinge aber nicht im Streit. Der Regierende Bürgermeister müsse die Beteiligten an einen Tisch holen und auf das Ziel verpflichten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Agentur dpa sagte Dregger am Dienstag, die CDU werde das am Samstag gestartete Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen vom Verfassungsgericht prüfen lassen. tm
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