Mehr Wissen über den Markt

Wissen ist Macht, in der Folge ist also Unwissen Ohnmacht. Und so banal diese Erkenntnis sein mag, in Bezug auf die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt zeigt sich sehr deutlich, dass die fehlende Datengrundlage die Durchsetzung von Gesetzen praktisch unmöglich macht.

Ein aktuelles Beispiel aus Friedrichshain-Kreuzberg: Da werden Mieter aus ihrer Wohnung gekündigt, weil der Hauseigentümer beschließt, die Räume lieber als Gewerbe neu zu vermieten. Findigerweise hatte er sie vor vielen Jahren einen Gewerbemietvertrag unterschreiben lassen, was ihm prinzipiell weitreichende Kündigungsmöglichkeiten einräumt. Als sich die Betroffenen bei der Wohnungsaufsicht erkundigen wollen, ob denn das alles rechtens ist und damit nicht Wohnraum zweckentfremdet wird, muss der Mitarbeiter bedauernd abwinken. Denn die einzigen in dieser Frage relevanten Unterlagen, die der Bezirk zu dem Haus findet, stammen aus der Bauzeit Ende des 19. Jahrhunderts. Dort steht pauschal, dass in dem Gebäude Wohnen und Gewerbe untergebracht werden soll. In welchen Räumen was stattfinden soll, ist nicht vermerkt. Und der Hauseigentümer hatte nie Nutzungsänderungen beantragt. Somit kann amtlich rein gar nichts festgestellt werden.

Genauso undurchschaubar sind oft die Eigentumsverhältnisse der Immobilien an sich. Zwar gibt es Grundbücher, doch wenn nur Anteile an irgendeiner GmbH verkauft werden, wissen nicht mal die Bezirke, dass das Haus tatsächlich den Besitzer gewechselt hat. Vom sehr beschränkten Einsichtsrecht der Öffentlichkeit in die Grundbücher ganz zu schweigen.

Berlin muss ein Wohnungsregister aufbauen und die Grundbücher digitalisieren und transparent machen. Denn ohne eine Datengrundlage ist effektives Handeln selbst mit gutem Willen nur sehr beschränkt möglich.