Sorgenfrei leben kaum möglich

Die LINKE möchte den Menschen in Brandenburg ein sorgenfreies Leben ermöglichen. Mit dieser selbstgestellten Aufgabe ist die Partei selbstverständlich überfordert. Selbst wenn sie bei der Landtagswahl im September die absolute Mehrheit erringen würde und keine Kompromisse machen müsste, stünde es nicht in ihrer Macht, ein rundum glückliches Leben aller Bürger zu garantieren.

Zwar kann privates Glück, beispielsweise ein harmonisches Eheleben, tatsächlich auch durch die sozialen Verhältnisse verhindert sein. Abzukoppeln von Charaktereigenschaften ist das Liebesleben nun aber wirklich nicht. Auch Gesundheit lässt sich nur zu einem gewissen Grade mit einer nahen Hausarztpraxis und einer guten Klinik fördern. Krankheiten sind auch einfach Schicksalsschläge.

Beschränkt sich die brandenburgische LINKE auf die finanziellen Rahmenbedingungen für eine sorgenfreie Existenz, so sind ihr doch in vielen Fällen die Hände gebunden, weil auf Bundesebene an den Stellschrauben gedreht werden müsste. Da bleibt dann etwa bei der Rente oder bei anderen Dingen immer nur eine Bundesratsinitiative. Oft hat die LINKE mit solchen Bundesratsinitiativen Hoffnungen geweckt, die sich nicht erfüllen ließen, weil die erforderliche Unterstützung aus einer genügenden Zahl anderer Bundesländer fehlte.

Dennoch ist es gut, wenn die LINKE in ihrem Wahlprogramm die zahlreichen Probleme in Deutschland und Brandenburg klar benennt, wenn sie sich sehr viel vornimmt und kämpfen will. Es wäre verfehlt, sich auf die Schulter zu klopfen und dem Wähler einreden zu wollen, es sei von der rot-roten Koalition so wahnsinnig viel erreicht worden. Einiges steht durchaus auf der Habenseite dieser Koalition. Doch die Angst vor der Zukunft, vor Krieg und Altersarmut beispielsweise, ist nicht eingebildet. Von einem auch nur halbwegs sorgenfreien Leben sind die meisten Brandenburger weit entfernt.