Gericht: Abhängen von NPD-Wahlplakaten in Zittau ist rechtens
Dresden. Die Stadt Zittau in Sachsen hat NPD-Wahlplakate zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift »Stoppt die Invasion: Migration tötet« erfüllten sie den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden hervorgeht. Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme abgelehnt worden, so die Behörde am Dienstag. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr angehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, hieß es. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. dpa/nd
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