- Politik
- Carles Puigdemont
»Staatlicher Nationalismus gefährdet Demokratie in der EU«
Katalanischer Ex-Präsident will Europaabgeordneter werden und die Selbstbestimmung der Katalanen auf EU-Ebene fördern
Der katalanische Politiker Carles Puigdemont will im Falle eines Erfolgs bei der EU-Wahl »das Recht auf Selbstbestimmung auf die europäische Agenda bringen«. Das sagte der Spitzenkandidat des Bündnisses Junts per Catalunya/LLiures per Europa (Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa) dem »nd«.
Dass das spanische Wahlrecht vorsieht, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die spanische Verfassung schwören müssen, hält der im belgischen Exil lebende Politiker trotz des spanischen Haftbefehls für kein Hindernis: »Stellen Sie sich vor, das europäische Recht erlaubt, dass ich für eine deutsche Partei für das EU-Parlament kandidiere, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben. Müsste ich dann im Falle einer Wahl auf die deutsche Verfassung schwören? Nein. Deshalb: Ich habe keinen Zweifel, dass ich als Abgeordneter des Europaparlaments wirken kann, sofern ich gewählt werden sollte.«
Die Demokratie in der Europäischen Union sieht er »gefährdet durch Populismus, durch Fremdenfeindlichkeit, durch staatlichen Nationalismus, der schon immer gegen die Minderheiten geht, nicht nur in Spanien«. Für Puigdemont ist das Selbstbestimmungsrecht »ein sehr nützliches Instrument, um den Frieden in der EU zu gewährleisten«. Seine Begründung: »Das Selbstbestimmungsrecht verhindert präventiv Konflikte. Es erlaubt, dass sich alle Parteien an einen Dialogtisch setzen, um Friedensprozesse zu vermeiden. Denn Friedensprozesse gibt es erst, wenn zuvor die Konflikte eskaliert sind. Dann ist es schon zu spät.«
In Bezug auf den Katalonien-Konflikt in Spanien sieht er die katalanische Unabhängigkeitsbewegung weiter gesprächsbereit: »Wir halten die Tür für einen Dialog immer offen. Und wir warten darauf, dass sich die politische Situation in Spanien verbessert, sodass dieser Dialog möglich wird.«
Puigdemont sieht Spaniens sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bei seiner Regierungsbildung in Zugzwang: »Die Frage ist, bildet er sie mit ultranationalistischen spanischen Parteien, die für die Regression der Demokratie in Europa stehen wie die Ciudadanos (Bürger), oder öffnet er sich gegenüber der reformbereiten Linken, die bereit ist, das Selbstbestimmungsrecht zu akzeptieren.« nd
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