Mieten deckeln ist ein guter Plan

Besser spät als nie. Sollten die Mieten in Berlin tatsächlich Anfang 2020 auf fünf Jahre eingefroren werden, wäre das ein richtiger und wichtiger Schritt, um dem Mietenwahnsinn etwas entgegenzusetzen. Rot-Rot-Grün würde endlich die in Aussicht gestellte radikale Politik zur Reduzierung der Mietbelastung flächendeckend umsetzen. Nichts weniger hatte das rot-rot-grüne Bündnis zu Beginn der Legislatur versprochen.

Stellt sich nur die Frage, warum erst ein Verwaltungsjurist auf die Idee kommen musste und die Landespolitik nicht schon längst selbst eine landesrechtliche Kappung der Mieten auf die Agenda gehoben hatte?

Dass nun tatsächlich mit Hochdruck an einer solchen Lösung gearbeitet wird, zeigt überdies, dass das kriselnde Mitte-links-Bündnis doch noch in der Lage ist, fortschrittliche Lösungen vorzulegen. Bis das Mietengesetz, in dem die Deckelung der Mieten enthalten sein soll, verabschiedet wird, ist es zwar noch ein paar Monate hin. Aber schon jetzt ist absehbar, dass das Modell Vorbildcharakter haben dürfte, auch für andere Großstädte. Wenn denn das Mietengesetz auch vor Gericht Bestand hat, denn Klagen gegen die Regelung wird es sicher geben.

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