Razzien wegen Hasskommentaren

Ermittlungen gegen Mitglieder und Administratoren von Facebook-Gruppen / Auch AfD involviert

  • Lesedauer: 2 Min.

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist am Donnerstag mit dutzenden Durchsuchungen und Vernehmungen bundesweit gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. Die Behörde wirft den Tätern vor, im Internet etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen gepostet zu haben, wie das BKA am Donnerstag mitteilte. Der Einsatz mit 38 Maßnahmen lief in insgesamt 13 Bundesländern gleichzeitig und war Teil eines Aktionstages.

Eines der Verfahren führt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Sie durchsuchte die Wohnungen von zwölf Beschuldigten zwischen 45 und 68 Jahren. Sie sollen Mitglieder und Verantwortliche der Facebook-Gruppen »Unser Deutschland patriotisch & frei« und »Die Patrioten« sein, wie die Behörde mitteilte. Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

In den Gruppen sei zwischen Dezember 2017 und April 2018 beispielsweise ein Beitrag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit den Worten »Meiner Meinung nach alle vergasen« kommentiert worden. Nicht nur gegen die Verfasser der Kommentare wird ermittelt, auch die Administratoren stehen im Fokus. Sie seien in strafrechtlich relevanter Weise ihrer Pflicht zur Prüfung und Löschung der Beiträge mit strafbarem Inhalt nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen, lautet der Vorwurf.

Einer der Administratoren war zur Tatzeit Vorstand des Kreisverbands Bernkastel-Wittlich der AfD Rheinland-Pfalz. Zwei der Beschuldigten in diesem Fall wohnen in Rheinland-Pfalz. Die übrigen leben in Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Der bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings wurde vor drei Jahren vom BKA ins Leben gerufen. 2017 wurden nach Angaben der Behörde 2270 Fälle von Hasskriminalität im Internet registriert, ein Jahr später waren es nur noch 1472 Fälle. Drei von vier Hasspostings lassen sich demnach dem extrem rechten Spektrum zuordnen. AFP/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal